Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Lüdenscheid geht auf die Forderungen der Grünen nach einer weiteren öffentlichen Auseinandersetzung ein und stellt klar, dass sie die von Thiel getätigte Äußerung ohne jede Einschränkung ablehnt und sich ebenso einschränkungslos dem Grundgedanken der seinerzeit mitgetragenen Resolution verpflichtet sieht. Unter anderem sind aus diesem Grund entsprechende fraktionsinterne und parteiinterne Sanktionen verhängt worden.
Der betreffende verbale Fehltritt sei weder mit den politischen Grundsätzen der Fraktion vereinbar noch eine angemessene Form der politischen Auseinandersetzung. Innerhalb der Fraktion und auch parteiintern seien dem Vorfall entsprechende Konsequenzen gezogen worden. Dazu gehörten unter anderem der Rückzug Thiels aus einer Vorstandsfunktion sowie weitere innerparteiliche Maßnahmen in Form einer Ämtersperre.
Staubach: "Nehmen den Vorfall durchaus ernst"
In diesem Zusammenhang weist der Fraktionsvorsitzende Staubach hin: „Wir nehmen diesen Vorfall durchaus ernst, da es in der politischen Auseinandersetzung zuweilen ohnehin schon rau genug zugeht. Ohne diese Geschichte neu aufkochen zu wollen, möchte ich jedoch auch darauf hinweisen, dass bei uns auf solche Fehltritte wenigstens reagiert wird, während zum Beispiel das Bewerfen des politischen Gegners mit Gegenständen bei den Linken dem Eindruck nach als Lappalie weggelächelt und auch sonst scheinbar nicht allzu ernst genommen wurde. Hier geht es genauso wie in Thiels Fall ums Prinzip und um die Frage, wie wir die politische Auseinandersetzung führen wollen. Insofern teile ich den Ansatz der Grünen sogar.“
Die AfD-Fraktion möchte den Vorgang daher allgemein zum Anlass nehmen, grundsätzlich für eine sprachliche Abrüstung auf allen Seiten zu werben, wie sie im politisch linken Lager zwar eingefordert, selbst aber nicht eingehalten wird - und zwar lauthals. Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf müsse die politische Auseinandersetzung stärker von Sachargumenten und gegenseitigem Respekt geprägt sein. Dazu gehöre natürlich auch die Frage, wie politische Gegner und ihre Anhänger miteinander umgehen. Wenn Mitglieder und Wähler der AfD von Akteuren aus dem linken Lager regelmäßig als „Nazis“ oder „Faschisten“ bezeichnet würden, wie es permanent und für viele scheinbar „ganz normal“ geschehe und auch bei der besagten Gegendemo der Fall gewesen sei, müsse man sich ebenso fragen, ob eine solche pauschale Gleichsetzung dem politischen Anstand und den Maßstäben einer demokratischen Auseinandersetzung gerecht werde. Abgesehen davon sei die in solchen Beschimpfungen gezogene Parallele haarsträubend absurd und falsch.
Bezeichnung "Rechtsruck" kritisch hinterfragen
Auch die derzeit vielfach verwendete Beschreibung der gesellschaftlichen Entwicklungen als „Rechtsruck“ sollte nach Auffassung der AfD-Fraktion kritisch hinterfragt werden. Die AfD vertritt hierzu die Position, dass es sich vielmehr um eine Gegenbewegung zu langfristigen gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte handele. „Der linke Kulturkampf, der mit der 1968er Bewegung begonnen hat, stößt einfach in immer größer werdenden Teilen der Gesellschaft auf keine Unterstützung mehr. Und zwar aus sehr nachvollziehbaren, handfesten Gründen. Ein Blick in die Gesellschaft und auf viele Aspekte der heutigen Lebensrealität reicht als Erklärung.“, so Staubach.
Immer mehr Menschen gingen da einfach nicht mehr mit und gäben anderen gesellschaftlichen, sittlichen, weltanschaulichen und politischen Konzepten den Vorzug, nämlich konservativen und patriotischen. „Auch dieser Wandel gehört zur Demokratie.“, so Staubach. Die AfD-Fraktion plädiert deshalb für einen politischen Wettbewerb, in dem harte Sachauseinandersetzungen möglich sind, persönliche Herabwürdigungen jedoch auf allen Seiten unterbleiben. Über eine Erklärung und Entschuldigung des Ratsherren Thiel im Rat sei man übrigens schon seit dem Vorfall selbst im Gespräch.
