Nach Angaben der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk erhält Nordrhein-Westfalen von 2026 bis 2029 jährlich rund 164 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Auf Kommunen in ihrem Wahlkreis entfallen demnach zusammen rund 2,3 Millionen Euro pro Jahr.
Nordrhein-Westfalen erhält nach Angaben der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk von 2026 bis 2029 jährlich rund 164 Millionen Euro aus Bundesmitteln für die Entlastung kommunaler Altschulden. Das Land leite die Unterstützung vollständig an mehr als 200 Städte, Gemeinden und Kreise weiter.
Für die Kommunen in Lugks Wahlkreis nennt die Mitteilung folgende jährliche Entlastungsbeträge: Altena 115.577 Euro, Balve 49.293 Euro, Hemer 382.653 Euro, Iserlohn 928.115 Euro, Menden 544.046 Euro, Nachrodt-Wiblingwerde 33.532 Euro und Werdohl 216.436 Euro.
Die gesetzlichen Grundlagen für die Altschuldenhilfe beschloss der Deutsche Bundestag am 9. Juli. Die Mittel würden in Nordrhein-Westfalen ohne zusätzlichen Antrag direkt an die begünstigten Kommunen ausgezahlt und für Zins und Tilgung bestehender Liquiditätskredite eingesetzt.
Lugk erklärte: „Unsere Städte und Gemeinden stemmen jeden Tag enorme Aufgaben und sorgen dafür, dass unser Gemeinwesen vor Ort funktioniert. Gleichzeitig kämpfen gerade viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen seit Jahren mit hohen Altschulden und den daraus entstehenden finanziellen Belastungen. Für uns ist deshalb klar: Der Bund steht an der Seite der Kommunen und lässt sie mit diesen Herausforderungen nicht allein.“
