Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ haben Städte, Landkreise und Gemeinden am Montag, 22. Juni, auf ihre zunehmend angespannte Finanzlage aufmerksam gemacht. Die Botschaft ist deutlich: Steigende Ausgaben bei gleichzeitig unzureichender Finanzierung bringen kommunale Haushalte immer stärker unter Druck — eine Entwicklung, die auch vor Breckerfeld nicht Halt macht.
Alarmierende Zahlen aus Berlin
Die drei kommunalen Spitzenverbände — der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund — schlagen Alarm: Nach aktuellen Prognosen steuern die Kommunen bundesweit erneut auf ein jährliches Defizit von rund 30 Milliarden Euro zu. „Wir können es nicht mehr anders sagen: Die kommunalen Haushalte kollabieren — und zwar fast überall“, erklären ihre Präsidenten auf der Bundespressekonferenz in Berlin.
Schon in den vergangenen Jahren hätten sich die finanziellen Reserven aufgebraucht. Die Defizite führten unmittelbar zu neuen Schulden. Bis 2029 könnten sich diese auf rund 120 Milliarden Euro summieren. Gleichzeitig steigen die Zinsausgaben deutlich an.
Die Verbände warnen vor konkreten Folgen für die Bürger: „Passiert nichts, können die Kommunen schon bald nichts anderes mehr leisten als ihre reinen Pflichtaufgaben.“ Freiwillige Leistungen wie Kulturangebote, Schwimmbäder oder Investitionen in Infrastruktur gerieten zunehmend unter Druck.
Aktionstag macht Folgen sichtbar
Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ wollten Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit ein gemeinsames Zeichen setzen und auf die Finanznot der Kommunen aufmerksam machen. Vor Ort werde sichtbar, „was auf dem Spiel steht, wenn Aufgaben wachsen, aber die nötige Finanzierung ausbleibt“. Betroffen seien unter anderem Kitas, Schulen, Mobilität und soziale Angebote: „Kommunale Finanznot ist keine abstrakte Zahl — sie betrifft den Alltag aller Menschen“, warnten sie unisono.
Zugleich richtete sich der Appell an Bund und Länder. Die zentrale Forderung lautet: Das strukturelle Finanzierungsdefizit muss beseitigt werden. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ müsse konsequent umgesetzt werden.
Breckerfeld noch stabil — aber Rücklagen schrumpfen
Auch in Breckerfeld zeigt sich die Entwicklung bereits deutlich. Zwar ist die Stadt seit 2009 schuldenfrei, doch die finanzielle Lage trübt sich zunehmend. Bürgermeister André Dahlhaus beschreibt die Situation im Gespräch mit LokalDirekt nüchtern: Der Jahresabschluss 2025 sei noch „okay“, doch für 2026 ergebe sich ein Defizit von rund 3,6 Millionen Euro.
Grund dafür seien hauptsächlich steigende Umlagen bei gleichzeitig ausbleibenden Schlüsselzuweisungen. Die Stadt könne das Defizit aktuell zwar noch aus Rücklagen ausgleichen — doch diese würden kontinuierlich schrumpfen. Dahlhaus warnt: „Das sieht mit Blick auf die Zukunft mittlerweile alles nicht mehr so rosig aus.“
Steigende Kosten belasten den Haushalt
Besonders deutlich zeige sich der Druck bei den laufenden Ausgaben. In Nordrhein-Westfalen seien die Personalkosten in den vergangenen Jahren um rund 35 Prozent gestiegen, die Sachausgaben um etwa 34 Prozent und die Sozialausgaben um rund 24 Prozent, so Dahlhaus.
In Breckerfeld schlagen dabei vor allem die Kreisumlage und die Jugendhilfe zu Buche. Die Aufwendungen für die Kreisumlage seien von etwa 4,5 Millionen Euro in den Jahren 2022/23 auf rund 7,5 Millionen Euro im Jahr 2026 gestiegen. Im Bereich der Jugendhilfe kletterten die Kosten von 3,5 auf etwa 5 Millionen Euro. „Mit insgesamt gut 12,5 Millionen Euro geht allein damit die Hälfte des städtischen Haushalts schon weg“, sagt Dahlhaus.
Kritik an Aufgabenverteilung
Kritisch sieht der Bürgermeister vor allem die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Als Beispiel nennt er den Rechtsanspruch auf einen Platz in der Offenen Ganztagsschule. „Das ist gesamtgesellschaftlich sicher eine gute und richtige Entscheidung“, betont er. Gleichzeitig fehle jedoch eine ausreichende finanzielle Unterstützung.
Daher wünsche er sich im Bereich der Jugendhilfe, in den in Breckerfeld unter anderem die Ausgaben für die zwei städtischen Kindergärten, Eingliederungshilfen, Unterhaltsvorschüsse sowie Sozialarbeit für Kinder und Jugendliche fallen, eine grundsätzliche Diskussion: „Muss ich unbedingt die Standards immer weiter hochschrauben oder sollte nicht zuerst hinterfragt werden, ob man sich es leisten kann?“
Blick in die Zukunft bleibt angespannt
Für die kommenden Jahre erwartet Dahlhaus keine Entspannung: „Was aktuell fehlt, ist ein Licht am Ende des Tunnels“, sagt er. Stattdessen kämen immer neue Ausgaben hinzu, die von Bund und Land vorgegeben würden — ohne klare Gegenfinanzierung. Daher verfolge er auch die aktuelle politische Debatte um die Pflegereform mit kritischer Spannung: Er befürchte, dass die geplanten Änderungen zu Lasten der Sozialhilfe oder der Eingliederungshilfe gehen könnten und damit eine zusätzliche Belastung für die NRW-Kommunen darstellen könnten. Denn, so Dahlhaus, in Nordrhein-Westfalen würden beispielsweise die Kosten für die Eingliederung von Menschen mit körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen von den Kommunen getragen — in Bayern dagegen übernimmt diese das Land.
Appell an Bund und Länder
Die Situation in Breckerfeld stehe exemplarisch für viele Kommunen in Deutschland. „Und dabei stehen wir noch relativ gut da“, so Dahlhaus. Noch könne die Stadt ihre Haushaltsprobleme aus eigener Kraft abfedern. Doch ohne strukturelle Änderungen droht auch hier eine finanzielle Schieflage. „Bereits 2027 dürfte es für den städtischen Haushalt schwierig werden“, warnt er.
Die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände aus dem Aktionstag „unterschreibe“ er daher: „Bund und Länder müssen schnell handeln, die Kommunen entlasten und für eine verlässliche Finanzierung sorgen.“ Andernfalls könnten selbst bislang finanziell solide aufgestellte Städte wie Breckerfeld ihre Handlungsspielräume verlieren.
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