Mit der Beflaggung am Schwelmer Kreishaus erinnert der Ennepe-Ruhr-Kreis am Samstag, 23. Mai, an die Verkündung des Grundgesetzes im Jahr 1949. Die Verwaltung greift damit die historische Bedeutung des Tages auf, an dem die Grundlage für die demokratische Ordnung in Deutschland geschaffen wurde.
Fundament der Demokratie
Ursprünglich als Provisorium gedacht, entwickelte sich das Grundgesetz im Laufe der Jahrzehnte zum stabilen Fundament der Bundesrepublik. Es verankert die Achtung der Menschen- und Grundrechte sowie die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Landrat Jan-Christoph Schaberick hebt die Bedeutung der Verfassung hervor: „Mit seinen klaren Wertebestimmungen gibt uns das Grundgesetz Orientierung für ein gelingendes gesellschaftliches Zusammenleben und liefert die Grundlage für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
Schutz durch klare Regeln
Besondere Bedeutung misst der Landrat den Schutzmechanismen bei, die bereits die Verfasser der Verfassung vorgesehen haben. Dazu zähle die sogenannte Ewigkeitsklausel, die zentrale Prinzipien vor Änderungen schützt. So sind Grundgesetzänderungen unzulässig, wenn sie „die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden“.
Die in Artikel 1 festgelegte Würde des Menschen und die Menschenrechte sind damit unantastbar. Einen besonderen Fokus legt das Grundgesetz auch auf den Schutz der Grundrechte. Aufgrund ihrer Bedeutung stehen diese im ersten Abschnitt der Verfassung (Artikel 1 bis 19).
Verantwortung der Gesellschaft
Schaberick sieht jedoch nicht nur den Staat in der Pflicht, das Grundgesetz zu schützen, sondern auch die Gesellschaft insgesamt. „Es bleibt unsere gemeinsame Aufgabe, Verfassungsfeinden entschieden entgegenzutreten. Auch ich als Landrat stehe zu jeder Zeit und an jedem Ort für die Werte unserer Verfassung ein“, stellt er heraus. Die Demokratie bleibe nur lebendig durch Menschen, die sich aktiv einbringen.
