Mit einem symbolischen Trauerzug haben Vertreter von Rat und Verwaltung am Montag vor dem Plettenberger Rathaus auf die angespannte Finanzlage der Kommunen aufmerksam gemacht. Anlass war der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“, mit dem Städte und Gemeinden mehr Unterstützung von Bund und Ländern fordern.
Im Mittelpunkt der Aktion stand ein Sarg, mit dem die Beteiligten symbolisch die kommunale Selbstverwaltung zu Grabe trugen. Die Botschaft richtete sich deutlich an die übergeordneten staatlichen Ebenen. „Es ist zehn nach Zwölf“, beschrieb Bürgermeister Ralf Beßler die finanzielle Situation der Stadt. Der stellvertretende Bürgermeister Dirk Finder (SPD) kritisierte die Finanzierung kommunaler Aufgaben: „Bund und Land fordern in allen Belangen, aber sie bezahlen nicht dafür.“
Auch Kämmerer Jannik Brinkmann warnte vor den Folgen der aktuellen Entwicklung. Die kommunale Finanzkrise sei bereits heute spürbar und führe zu Leistungskürzungen. In den kommenden Jahren seien in vielen Kommunen zudem Steuer- und Gebührenerhöhungen zu erwarten.
„Auch Plettenberg ist hiervon betroffen. Bund und Länder müssen deshalb handeln, damit wir vor Ort für unsere Bürger handlungsfähig bleiben“, erklärte Brinkmann. Die Ausgabensteigerungen in verschiedenen Bereichen müssten gestoppt werden. Die für die kommenden Jahre erwarteten Defizite von durchschnittlich mehr als 20 Millionen Euro jährlich würden andernfalls „absehbar zu einem Finanzkollaps führen“.
Besonders deutlich wird die finanzielle Belastung beim Blick auf die Verschuldung der Stadt. Für das Jahr 2026 ist eine Kreditermächtigung für Investitionen in Höhe von 24,9 Millionen Euro vorgesehen. Im Finanzplanungszeitraum von 2026 bis 2029 werden nach Angaben des Kämmerers weitere investive Kreditaufnahmen von insgesamt rund 85,9 Millionen Euro erforderlich sein. Der Bestand an Investitionskrediten dürfte damit bis Ende 2029 deutlich mehr als 100 Millionen Euro steigen.
Als Ursachen nennt die Stadt sowohl einen in der Vergangenheit entstandenen Investitionsstau als auch mehrere laufende und geplante Großprojekte. Zwar seien die Investitionen nachvollziehbar, die Gesamthöhe der Verschuldung werde jedoch zunehmend zu einem Risiko.
Hinzu kommen Liquiditätsengpässe. Für sogenannte Kassenkredite, die der Sicherung der Zahlungsfähigkeit dienen, besteht eine Kreditermächtigung von 40 Millionen Euro. Bis einschließlich 2029 fehlen nach den aktuellen Planungen liquide Mittel in Höhe von rund 76,3 Millionen Euro, die ebenfalls über Kredite finanziert werden müssten.
Zum Jahresende 2026 rechnet die Stadt mit Investitionskrediten von rund 49,6 Millionen Euro. Einschließlich weiterer Verbindlichkeiten würde die Gesamtverschuldung dann bei rund 63,2 Millionen Euro liegen.
Mit der Protestaktion wollte die Stadt deutlich machen, dass viele Kommunen ihre Aufgaben nach eigener Einschätzung zunehmend nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren können. Die Forderung an Bund und Land: eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden, um kommunale Leistungen dauerhaft sichern zu können.
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