Es hatte sich bereits abgezeichnet, nun ist die Entscheidung gefallen: Der Rat der Stadt Lüdenscheid hat am Montagabend mehrheitlich beschlossen, den Weg für den Erwerb des ehemaligen P&C-Gebäudes freizumachen. Die Verwaltung soll nun in konkrete Vertragsverhandlungen mit dem Projektentwickler Midstad eintreten. Der Kaufpreis für die Innenstadtimmobilie liegt bei 47,5 Millionen Euro.
In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause erhielt die Vorlage zur „Grundsatzentscheidung zum Erwerb einer Innenstadtimmobilie“ die notwendige Mehrheit. Die Koalition aus SPD und CDU stimmte geschlossen mit 24 Ja-Stimmen für das Vorhaben. FDP, AfD und Die Linke lehnten den Beschluss mit insgesamt 14 Stimmen ab, während sich die drei Ratsmitglieder der Grünen enthielten. Damit sind die ersten politischen Weichen für das von der Koalition angestrebte Innenstadtprojekt gestellt.
Vor der Abstimmung wies Bürgermeister Sebastian Wagemeyer erneut die Darstellung zurück, es handele sich bei dem Vorhaben um sein persönliches „Herzensprojekt“. „Mein Herzensprojekt ist meine Familie und nicht P&C“, betonte er. Die Gespräche über die Immobilie gehörten zu seinem Beruf als Bürgermeister und seien Teil dieser Aufgabe gewesen.
Laufende Verhandlungen ein "Glücksfall"
Wagemeyer verwies darauf, dass der jahrelange Leerstand an der Wilhelmstraße die Politik seit Langem beschäftige. Nach seinen Angaben habe sich in den vergangenen 15 Jahren nie die Möglichkeit ergeben, dass die Stadt das Gebäude erwerben könne. Die laufenden Verhandlungen mit Midstad bezeichnete er deshalb als „Glücksfall“. Diese Chance müsse jetzt genutzt werden, um den aus seiner Sicht bestehenden städtebaulichen Missstand am Eingang der Wilhelmstraße zu beseitigen.
Teillösung nicht möglich
Erneut brachte Otto Ersching, Fraktionsvorsitzender der Linken, eine kleinere Lösung ins Gespräch. Seine Fraktion könne sich vorstellen, dass die Stadt lediglich die benötigte Fläche erwirbt und dort später selbst baut. Wagemeyer machte jedoch deutlich, dass Midstad für eine solche Teillösung nicht zur Verfügung stehe. Der Projektentwickler werde das Areal nur dann abreißen und neu entwickeln, wenn sich die Stadt finanziell beteilige – entweder als langfristige Mieterin oder als Käuferin. Andernfalls sei nach Einschätzung des Bürgermeisters nicht mit einer Entwicklung des Areals zu rechnen.
Auch Vertreter der Kooperationn warben für den Beschluss. Die SPD-Fraktionsmitglieder Gordan Dudas und Dominik Hass-Sommer betonten, dass die Stadt trotz der angespannten Haushaltslage jetzt Verantwortung übernehmen müsse. CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling erklärte, wer sich gegen das Midstad-Projekt ausspreche, entscheide sich letztlich für weiteren Stillstand in der Innenstadt.
Jetzt wird der Kaufvertrag ausgearbeitet
Mit der Grundsatzentscheidung ist der Kauf allerdings noch nicht abgeschlossen. Wie Bürgermeister Sebastian Wagemeyer erläuterte, soll nun ein rund 40 Seiten umfassender Kaufvertrag ausgearbeitet werden. Dieser werde anschließend erneut dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
Die politische Debatte geht unterdessen weiter. Nur wenige Stunden vor der Ratssitzung kündigte die Wählergemeinschaft „Wir machen Lüdenscheid“ (WmL) an, ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Kauf des ehemaligen P&C-Gebäudes auf den Weg bringen zu wollen.
