Mit 17 Nein-Stimmen gegen 12 Ja-Stimmen lehnt der Rat der Stadt Meinerzhagen in seiner Sitzung am 16. März einen Antrag der UWG-Fraktion ab. Die Unabhängigen Wähler fordern eine Änderung der kommunalen Hundesteuersatzung, die für eine steuerliche Erleichterung von Jagdhunden gesorgt hätte.
Bereits in den Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am Montag, 26. Januar, äußerten die anderen Fraktionen eher Bedenken als Begeisterung für den Vorstoß von Florian Rohrmann, der den Antrag für die UWG eingebracht hat. Im Rat liegt es am Fraktionsvorsitzenden Raimo Benger, den neuen Antrag vorzustellen. "Ihr Lieben, gebt euch bei dem Antrag einen Ruck. Das ist ein Wertschätzungs- und Respektantrag gegenüber den Jägern", macht er die UWG-Position deutlich.
Beinahe 90 Prozent bejagbare Stadtfläche
Der Antrag umfasst insgesamt sechs Punkte, mit denen die UWG für die steuerliche Erleichterung von Jagdhunden wirbt. Neben der Abgrenzung zur privaten Hundehaltung und dem Vergleich mit Nachbarkommunen wie Kierspe und Marienheide, in denen ein solches Vorgehen bereits praktiziert wird, werben Rohrmann und Benger vor allem mit dem öffentlichen Interesse. Dieses begründen sie unter anderem mit der Naturverbundenheit der Stadt Meinerzhagen, die "in besonderem Maße durch Wald- und landwirtschaftliche Nutzflächen geprägt" ist. "Rund 56 Prozent der Stadtfläche bestehen aus Wald, weitere rund 32 Prozent aus landwirtschaftlich genutzten Flächen" - beinahe 90 Prozent der Stadtgebietes sind also bejagbare Fläche.
Zudem geht die UWG auf das öffentliche Interesse von Jagdhunden ein. Die "Nachsuche nach verletztem Wild" und der Einsatz bei "Wildunfällen im Straßenverkehr" sind Aufgaben, die allen Meinerzhagenern zu Gute kommen - obwohl die Ausbildung der Hunde "mit erheblichem zeitlichem und finanziellem Aufwand einher geht" und "vollständig privat getragen" wird, so die UWG.
UWG sieht geringe Kosten
Benger verweist zudem auf die geringen Kosten des Antrags: Er rechnet mit weniger als 1500 Euro im Jahr, die an Hundesteuereinnahmen weniger herein kommt. Selbst bei dieser Summe "ist es noch nicht mal sicher, dass das der Fall ist." Dieser Antrag und das Ergebnis fällt kostenmäßig kaum ins Gewicht", macht er deutlich.
Unterstützung durch den Hegering
An den Antrag hat die UWG ein Schreiben von Fabian Matzner angehängt. Er ist Leiter des Hegerings Meinerzhagen-Valbert und macht ebenfalls Werbung für die Steuererleichterung. "Wir als Jägerschaft würden ein Entgegenkommen der Stadt Meinerzhagen dahingehend mehr als begrüßen", führt er nach seiner Argumentation, die sich mit den Punkten der UWG deckt, aus.
CDU ist zwiegespalten
Gabi Buss aus der CDU-Fraktion unterstützt den Antrag: "Ich möchte das begrüßen, dass gute Ideen aufgenommen werden. Ich bin selbst Jägerin." Sie würde die Steuererleichterungen jedoch noch für Therapie-, Assistenz- und Herdenschutzhunde erweitern. Anders sieht es ihr Fraktionsvorsitzender Thorsten Stracke: "Ich gehe davon aus, dass der überwiegende Teil meiner Fraktion gegen den Antrag stimmt, nicht weil er etwas gegen den Jäger hat, sondern weil Steuererleichterungen gerade nicht vermittelbar sind", begründet er die Ablehnung.
Birgit Claus von den Grünen fragt, wie der jagdliche Einsatz eines Hundes nachgewiesen werden soll, um sich für die Steuererleichterung zu qualifizieren. Diese Frage hat die UWG jedoch bereits im Antrag vorweg genommen und die Verantwortlichkeit hierfür an die Verwaltung gestellt - "Allerdings fehlt uns da auch die Phantasie", kommentiert Bürgermeister Jan Nesselrath diesen Passus. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses muss die Verwaltung jedoch nichts in diese Richtung ausarbeiten, mit der Ablehnung im Rat ist das Thema entgültig vom Tisch.
Über die Beratungen zu dem Thema im Haupt- und Finanzausschuss hat LokalDirekt bereits berichtet.
