Die Ratsfraktionen von CDU und SPD wollen die Steuerung kommunaler Großprojekte sowie die Bewirtschaftung städtischer Immobilien deutlich transparenter gestalten. In zwei Anträgen, die sie am Mittwoch in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vorgelegt haben, schlagen die Fraktionen vor, sowohl ein regelmäßiges Berichtswesen für größere Investitionsvorhaben einzuführen als auch die gebäudebezogene Steuerung des städtischen Immobilienbestandes weiterzuentwickeln.
Kern des ersten Antrags ist die Einführung eines quartalsweisen Projektcontrollings für alle laufenden Investitionsprojekte mit einem Volumen oberhalb des jeweils geltenden EU-Schwellenwertes für Bauleistungen. Dieser liegt aktuell bei 5,404 Millionen Euro netto. Die Verwaltung soll dem Bau- und Verkehrsausschuss künftig regelmäßig einen standardisierten Sachstandsbericht vorlegen, der nach einem Ampelsystem aufgebaut ist.
Projektrisiken frühzeitig sichtbar machen
Dabei sollen wirtschaftliche Aspekte wie Kostenentwicklung, Kostenprognosen, Nachträge und Fördermittelstände ebenso berücksichtigt werden wie terminliche Entwicklungen und mögliche Projektrisiken. Ziel ist es, Kostensteigerungen, Terminverzögerungen oder andere kritische Entwicklungen frühzeitig sichtbar zu machen und rechtzeitig Gegenmaßnahmen einleiten zu können.
Besondere Aufmerksamkeit soll Projekten gelten, die im Bericht mit einer roten Ampel bewertet werden. In diesen Fällen soll die Verwaltung die politischen Gremien unverzüglich über Ursachen und Auswirkungen informieren und spätestens in der nächsten Sitzung einen konkreten Maßnahmenplan vorlegen. Dessen Umsetzung soll anschließend in jedem Quartalsbericht gesondert dargestellt werden, bis sich die Situation wieder stabilisiert hat.
Abweichungen werden oft zu spät erkannt
Nach Auffassung von CDU und SPD haben die Erfahrungen bei einzelnen Feuerwehrgerätehäusern gezeigt, dass Kosten- und Terminabweichungen teilweise erst mit erheblicher Verzögerung erkennbar werden. Eine regelmäßige und einheitliche Berichterstattung solle deshalb die Transparenz erhöhen und den politischen Entscheidungsträgern eine wirksame Steuerung ermöglichen.
Darüber hinaus fordern die Fraktionen ein Konzept zur schrittweisen Weiterentwicklung der Investitions- und Instandhaltungsplanung im Produktbereich „Grundstücks- und Gebäudemanagement“. Ziel ist eine stärkere gebäudebezogene Betrachtung wesentlicher städtischer Immobilien wie Schulen, Kindertagesstätten, Verwaltungsgebäude und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur.
Geprüft werden soll unter anderem, wie künftig für einzelne Gebäude oder Gebäudegruppen eigene Investitions- und Instandhaltungspläne erstellt werden können. Zudem soll die Transparenz innerhalb der Haushaltsdarstellungen verbessert werden. So wollen CDU und SPD erreichen, dass originäre Planansätze, tatsächliche Erfahrungswerte und kalkulatorische Umlagen künftig deutlicher voneinander abgegrenzt werden.
Kostensteuerung optimieren
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Optimierung der Steuerung von Energie- und Bewirtschaftungskosten, Bauunterhaltung, Leerständen, Flächeneffizienz sowie Investitions- und Sanierungsprioritäten. Auch die stärkere Verknüpfung von Bedarfsplanungen – etwa im Kita-Bereich – mit der Gebäudewirtschaftsplanung ist vorgesehen.
Zudem soll geprüft werden, wie sich die Kosten einzelner Gebäude künftig nachvollziehbarer den jeweiligen Nutzern, Einrichtungen oder Trägern zuordnen lassen. Die bestehende Systematik der internen Leistungsbeziehungen soll dabei grundsätzlich erhalten bleiben.
