Die Parteiveranstaltung der AfD "hat uns erheblich verstört", heißt es direkt zu Beginn des Briefes, der nicht nur von Heintges, sondern auch von Jan Zensen und Nikolas Brendebach aus dem Lehrerrat, den Schülersprechern Natalie Swat und Jasper Reppel sowie der Vorsitzenden der Schulpflegschaft, Nanja Lockemann und Sina Berges, unterzeichnet wurde.

Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit

Heintges hofft darauf, in Zukunft vor parteipolitischen Veranstaltungen in der Schule frühzeitig informiert zu werden, "damit auch wir als Staatsbürger*innen auf unserem eigenen Schulgelände unsere Bürger*innenrechte auf Meinungs- und Demonstrations­freiheit wahrnehmen können."

Er begründet dies unter anderem damit, dass die AfD gegen die Schule an sich arbeite. Im "Programm für Deutschland", dem bundesweiten Grundsatzprogramm, lehnt die AfD Gesamtschulen per se ab. Auf Seite 53 heißt es: "Schüler haben unterschiedliche Begabungen und Bedürfnisse. Deshalb lehnt die AfD alle Arten von Gesamt- oder Einheitsschulen ab." Heintges schreibt dazu: "Es handelt sich nicht um eine be­liebige Partei, sondern um eine Partei, die die Existenz der Schulform, in der wir arbeiten und lernen, bekämpft."

Er fragt, was passieren würde, wenn die Gesamtschule nicht mehr existiert, schließlich gebe es dann keine Möglichkeit mehr, ein Abitur in Kierspe abzulegen, für zahlreiche Schüler würde sich der Schulweg deutlich verlängern.

AfD lehnt Grundprinzipien der Schule ab

Heintges schlussfolgert: "Es gibt kein Grundrecht, sich ausgerechnet im Zentrum einer Schule einzumieten, deren Grundprinzipien man weitgehend ablehnt und deren Zent­rum man durch die Versammlung gewissermaßen zu kontaminieren versucht." Er vermutet, dass die AfD den Ort mit Kalkül gewählt hat, eben um Empörung auszulösen.

Für ihn ist es daher auch außerhalb der Schulzeiten nur schwer zu akzeptieren, wenn in der Schule Veranstaltungen einer Partei stattfinden, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. "Gesamtschulen verstehen sich nicht einfach als Schulen des Fach­unterrichts, sondern auch als besondere soziale und kulturelle Lebensräume. Dieser Charakter oder Geist des Ortes bleibt auch bei nicht-schulischen Ver­anstaltungen erhalten. Das PZ ist gerade nicht eine neutrale Multifunktions­halle."

Bürgermeister hatte keine Sicherheitsbedenken

Bürgermeister Olaf Stelse hat sich im Hauptausschuss am 16. Juni zu dem Thema geäußert. Von ihm hieß es im Ausschuss: "Die Schulleitung wird in der Praxis über Nutzungen der Räumlichkeiten außerhalb der Schulzeit daher grundsätzlich nicht informiert."

Weiter erklärte er: "Die Entscheidung über die Vermietung stellt daher keine politische Bewertung, Unterstützung oder gar inhaltliche Zustimmung zu den Positionen der jeweiligen Partei dar. Vielmehr wurde die Veranstaltung im Rahmen der geltenden rechtlichen Vorgaben behandelt, wie dies auch bei Anträgen anderer politischer Parteien oder Wählergemeinschaften erfolgt." Voran ging eine "umfassende verwaltungsinterne Prüfung", es "lagen keine Erkenntnisse vor, die auf Sicherheitsrisiken hätten schließen lassen."

Für Stelse steht die Neutralität der Stadtverwaltung im Vordergrund, unabhängig von persönlichen Meinungen zu der Partei. Dies erklärte er auch einem Bürger, der den Hauptausschuss für mehrere Fragen zu dem Thema nutzte.

AfD kann Diskussion nicht nachvollziehen

Eine LokalDirekt-Anfrage an die AfD im Märkischen Kreis vom 17. Juni blieb unbeantwortet, bei einer persönlichen Nachfrage im Rahmen eines anderen Termins verwies der Gebietssprecher der AfD Volmetal, Konstantin Bittner, auf das von der Partei am 11. Juni veröffentlichte Statement auf Social Media. Bittner wurde auf der Veranstaltung als Deligierter zum Landesparteitag gewählt.

In der Stellungnahme äußert die AfD Unverständnis für die aktuelle Diskussion. In dem Post heißt es: "Umso weniger können wir nachvollziehen, warum die Bereitstellung städtischer Räumlichkeiten für eine ordnungsgemäß angemeldete Parteiveranstaltung derart kontrovers diskutiert wird. Kommunale Einrichtungen sollten allen politischen Parteien nach den gleichen Regeln offenstehen – unabhängig davon, ob deren Positionen jedem gefallen oder nicht."

Die AfD betont, dass ein solcher Parteitag zum Grundgedanken der Demokratie gehört. Damit widerspricht sie Heintges, der erklärt: "Politische Agitation [hat an] jeder Art [von] Schulen nichts zu suchen. Sie sind daher – auch außerhalb der eigentlichen Unterrichtszeit – denkbar ungeeignet für parteipolitische Veranstaltungen."

Das Schreiben der Schule erreicht die Mitglieder der Rats und der Verwaltung wenige Tage vor der nächsten Sitzung am 30. Juni. Bisher steht das Thema noch nicht auf den 19 Tagesordnungspunkten – durch diesen Brief könnte sich das jedoch noch ändern.

Der vollständige offene Brief der Schule an Rat und Verwaltung kann hier heruntergeladen werden.

Anzeige

Anzeige schalten