Im Rahmen der Ratssitzung am Montag, 15. Dezember, informierte Kämmerer Jonas Douvré über die Haushaltslage der Volmegemeinde.
Fehlbeträge werden weiter steigen
Die Zahlen sind ernüchternd: die Fehlbeträge werden auch im nächsten Jahr steigen. Nachdem Schalksmühle bereits im Jahr 2024 ein Defizit von 4,8 Millionen Euro verzeichnete, sieht es für die kommenden Jahre nicht viel besser aus. So ist laut Kämmerer Jonas Douvré in den kommenden beiden Jahren mit einer weiteren Steigerung der Fehlbeträge zu rechnen: im Jahr 2025 rechnet er mit 5,4 Millionen, im Jahr 2026 mit einem Minus in Höhe von 6,4 Millionen und in 2027 mit einem solchen in Höhe von 7,9 Millionen. Erst danach zeichne sich — bedingt durch den globalen Minderaufwand und dem Verlustvortrag — ein leichter Rückgang ab, aber auch diese Tatsache ist laut dem Kämmerer mit Vorsicht zu genießen: "Wir verschieben das Problem nur in die Zukunft." Für den Verlustvortrag, der die Volmegemeinde davor schützen soll, in die Haushaltssicherung zu rutschen, brauche man zudem auch noch die Genehmigung der Aufsichtsbehörde: "Wenn wir die nicht bekommen, sind wir so oder so im Haushaltssicherungskonzept."
"Der rasante Anstieg der Kreisumlage ist besorgniserregend"
Bis 2029, so führte Jonas Douvré weiter aus, werde sich der Kreditstand auf knapp 30 Millionen Euro belaufen — vorausgesetzt, dass alle Maßnahmen bis dahin wie geplant umgesetzt werden, was in der Vergangenheit selten passiert sei, wie der Kämmerer einräumte. Als besorgniserregend bezeichnete er den rasanten Anstieg der Kreisumlage: "Das ist nicht nur unser größter Aufwendungsblock, wir haben zugleich auch am wenigsten Einfluss darauf." Die jährlichen Steigerungen liegen laut Bericht des Kämmerers bei 800.000 Euro bis 1,5 Millionen Euro.
"Wir sitzen alle im selben Boot"
Auch bei den Erträgen ist eine Verschlechterung zu verzeichnen: Selbst wenn die stark eingebrochenen Einnahmen durch die Gewerbesteuer pro Einwohner für das Jahr 2024 laut Douvré "noch im Landesdurchschnitt liegen", wies er auf die mit der Grundsteuer B verbundenen Risiken hin. So habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Anfang Dezember entschieden, dass differenzierte Hebesätze nicht rechtmäßig seien. Diese wurden in Schalksmühle von der Politik — mit Ausnahme der FDP und gegen die Empfehlung der Verwaltung — beschlossen. Jonas Douvré geht davon aus, dass im kommenden Jahr ein Umbruch bevorsteht und die Gemeinde gegebenenfalls handeln muss — auch, wenn es bis zur endgültigen Rechtssicherheit der Entscheidung noch dauern würde. "Es ist wichtig, dass wir jetzt nicht mit dem Finger aufeinander zeigen. Wir sitzen alle im selben Boot und müssen schauen, wie wir da wieder rauskommen", mahnte Douvré abschließend.
"Nur, wer die Realität klar benennt, kann sie gestalten"
Nach dem Vortrag des Kämmerers hielt Bürgermeister Christian Breddermann seine Haushaltsrede. Er machte deutlich: "Auch wenn die Lage ernst ist, müssen wir jetzt nicht nur entschlossen, sondern auch besonnen reagieren." Nicht verhandelbar seien für ihn gute Schulen, Kindergärten und Brandschutz. Außerdem lehne er wahlloses Kürzen oder die reflexartige Erhöhung von Gebühren ab. Vielmehr müsse man jetzt Prioritäten setzen und in Leistungen investieren, die möglichst viele Bürger erreichen und Zusammenhalt, Bildung und Sicherheit fördern würden. "Nur, wer die Realität klar benennt, kann sie gestalten", so Christian Breddermann.
Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde anschließend einstimmig zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Die Haushaltsrede von Bürgermeister Christian Breddermann im Wortlaut ist hier nachzulesen.
