Einstimmig stimmte der Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend, 9. Mai, dafür, dass für den Parkplatz "Am Schützenplatz" und den Wanderparkplatz „Schallershaus“ eine ordnungsbehördliche Verfügung in Kraft tritt, die den Aufenthalt auf dem Gelände zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens untersagt.
„Kann man nicht dulden“
Grund dafür ist das Verhalten einiger Jugendlicher, wie Bürgermeister Jan Nesselrath (CDU) in der Sitzung erklärt: "Uns sind Videos zugespielt worden, da sind Dinge passiert, die kann man einfach nicht dulden." Neben einer Gefahr für die Personen auf den Videos selbst sieht er auch eine Fremdgefährdung, zum Beispiel für Personen, die auf den Wohnmobilstellplätzen übernachten. Aus diesem Grund sieht er einen Handlungszwang für die Stadtverwaltung.
Ausnahmen für Wohnmobilnutzer und Veranstaltungen
Das Verweilverbot auf den Parkplätzen nannte Nesselrath das "mildeste Mittel, was man da zur Anwendung bringen kann." Auf Nachfrage von Antje Lellwitz von den Grünen betonte Nesselrath, es gehe bei der Verfügung vor allem darum, den sich abends versammelnden Jugendgruppen Einhalt zu gebieten. Laut CDU-Mann Frank Lüttel "stehen die da mit sechs oder sieben Autos und haben ihre Boxen aufgedreht." Genau das möchte die Verwaltung mit der Ordnungsbehördlichen Verfügung verhindern. "Wir wollen eine ganz bestimme Sache verhindern, nämlich das sogenannte ‚Donuts drehen‘. Wenn ich mein Auto da abstelle, mich dann wegbewege und zu der Schaukel [am Parkplatz Schallershaus] gehe, da wird unser Ordnungsamt nichts sagen", machte Nesselrath deutlich. Ebenso sind auch die Nutzer des Wohnmobilstellplatzes auf dem Parkplatz Am Schützenplatz von der Regelung ausgenommen.
Polizei und Ordnungsamt kontrollieren nachts
Das Ordnungsamt und auch die Polizei werden die Bereiche in Zukunft vermehrt bestreifen, kündigte Nesselrath an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rulf Puschkarsky befand die Idee "erstmal als eine gute Lösung", fragte jedoch nach einer Lösung für die Zeit tagsüber. In diesem Zeitrahmen, so entgegnete Nesselrath, seien bisher keine Beschwerden an die Stadtverwaltung herangetragen worden. "Wir beobachten jetzt erstmal wie sich das entwickelt", sagte der Bürgermeister und behielt sich und dem Rat die Möglichkeit von Nachschärfungen bei der Verfügung offen.
Die Mitglieder des Hauptausschusses sprachen sich dem Rat gegenüber einstimmig für den Vorschlag aus. Dieser stimmt am Montag, 16 März, final über das Thema ab. In der Verwaltung der der Stadt Meinerzhagen rechnete man anscheinend auch vor dem Abstimmungsergebnis des Hauptausschusses bereits mit einem Votum für den Vorschlag - unter dem Dokument ist bereits der 16. März als der Tag eingetragen, an dem die Verfügung in Kraft tritt.
Jugend wird ein Aufenthaltsplatz genommen
Kritik am Vorschlag der Verwaltung kam erst nach der Abstimmung. In der Einwohnerfragestunde monierte der Meinerzhagener Till Benninghaus, dass den Jugendlichen dadurch ein Platz genommen werde, an dem sie sich treffen können. "Es ist ein wenig eine Strafe für alle", kommentierte er die Entscheidung des Hauptausschusses. Dem stimmte Nesselrath zu: "Es sind einige wenige, die da über die Stränge schlagen."
