Die Überlegung, 5,7 Hektar Grünfläche südlich Oeckinghausen bei der Bezirksregierung Arnsberg ins Gespräch zu bringen, ist am Montagabend, 12. Oktober, im Rat gescheitert.
Für das ablehnende Votum war eine 180-Grad-Wende zweier Fraktionen erforderlich, die sich noch vier Tage zuvor im Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaftsförderung für diese Option ausgesprochen hatten.
Die Stimmen von AfD und SPD, die sich am Mittwoch im Fachausschuss noch für das Vorhaben positioniert hatten, wechselten im Rat auf die andere Seite. Die Vorlage der Verwaltung und damit des Bürgermeisters Armin Kibbert (SPD) fiel damit im Rat denkbar knapp durch, während Kibbert selbst für die Idee stimmte.
Am Ende brachten CDU und UWG gemeinsam mit Kibbert 17 Stimmen für die Aufnahme der Fläche oberhalb der Rettungswache in kommende Werkstattgespräche mit der Bezirksregierung auf. Die 19 Gegenstimmen kamen von SPD, AfD und Grünen. Eine Enthaltung kam aus der SPD.
"Ein echter Schlag für die Stadt Halver"
Das ist „ein echter Schlag für die Stadt Halver“, kommentierte im Anschluss CDU-Fraktionschef Sascha Gerhardt die unerwartete Entscheidung – insbesondere mit Blick auf mögliche Gewerbesteuereinnahmen, die mit der Ausweisung in Aussicht gestanden hätten. Denn die Aussichten im städtischen Haushalt seien düster. Die CDU hatte bereits vor den Sommerferien beantragt, zusätzlich zum Gewerbegebiet Oeckinghausen potenzielle Reserveflächen ausfindig zu machen.
Seit Jahren scharf diskutierte Fläche
Politisch umstritten ist das Areal an der Bundesstraße 229 schon lange. Der Rat hatte sich Anfang der 2020er-Jahre letztlich gegen eine Gewerbeausweisung ausgesprochen, die damals nur mit einer interkommunalen Kooperation mit der Stadt Lüdenscheid machbar gewesen wäre.
Mit ihrer Wende am Montag im Rat kehrt die SPD daher zu ihrer ursprünglichen Beschlusslage zurück: Über einen solchen Schritt zur Gewerbeansiedlung an dieser Stelle dürfe man erst nachdenken, wenn der entstehende Gewerbebereich Leifersberge abverkauft sei und auch die Nutzung von Potenzialflächen erfolgt sei, die an mehreren Stellen der Stadt brachliegen.
