Die Bürgermeister im Märkischen Kreis stehen der Prüfung einer (Teil)Privatisierung der Märkischen Kliniken offen gegenüber. Das haben sie in einem Brief an Landrat Ralf Schwarzkopf mitgeteilt. Die Lüdenscheider SPD wendet sich klar gegen solche Pläne.
Bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins am 14. Februar wurde ein Antrag beschlossen, in dem die Lüdenscheider Sozialdemokraten Überlegungen zur (Teil)Privatisierung entschieden zurückweisen. Darin heißt es: „Sie (die Lüdenscheider SPD) legt größten Wert darauf, dass Einrichtungen der Öffentlichen Daseinsvorsorge vollständig in öffentlicher Hand bleiben.“ Der Betrieb von Einrichtungen der Öffentlichen Daseinsvorsorge dürfe nicht an privaten Renditeinteressen ausgerichtet werden. Der Ortsverein fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lüdenscheid auf, das Thema im Rat oder mindestens im Sozialausschuss auf den Tisch zu bringen und dabei klarzumachen, dass die Stadt Lüdenscheid solchen Überlegungen entgegentritt.
Gleichzeitig wird in dem Beschluss anerkannt, dass aus dem Betrieb der Märkischen Kliniken unter den aktuell geltenden Rahmenbedingungen erhebliche wirtschaftliche Belastungen für den Märkischen Kreis resultieren. Diese Belastungen müssten dringend gesenkt werden.
Vor der Beschlussfassung warnte unter anderem Fabian Ferber, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, eindringlich vor einer Privatisierung oder Teilprivatisierung der Märkischen Kliniken. Investoren könnten ja lediglich Interesse an profitablen Bereichen haben. „Wenn zum Beispiel 30 Prozent einer profitablen Einheit veräußert werden, werden dem Krankenhaus auch 30 Prozent vom Gewinn weggenommen“, erklärte er. Bund und Land unterstützen die Städte und Gemeinden nicht ausreichend, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können.
Die Verluste seien strukturell begründet. Nach Ferbers Worten übernehmen die Märkischen Kliniken als Haus der Maximalversorgung eine wichtige Funktion für die gesamte Region Südwestfalen. „Dafür werden sie vom Land und den Krankenkassen derzeit nicht auskömmlich finanziert“, erklärte er. Andere kommunale Krankenhäuser in NRW stünden vor dem gleichen Problem.
Fabian Ferber erklärte weiter, dass bei einer Privatisierung sofort wichtige Einrichtungen zur Disposition stünden. Beispielsweise seien in der Region schon einige Geburtsstationen aus Kostengründen geschlossen worden. Das werden wir nicht mitmachen.“
Politische Sprengkraft besitzt der Brief der Bürgermeister auch, weil sie fordern, eine (Teil-)Privatisierung der Märkischen Kliniken ergebnisoffen und „ohne ideologische Vorfestlegungen“ in die Handlungsoptionen mit aufzunehmen. CDU und SPD auf Kreisebene hatten zuletzt das Privatisierungsverbot in Hellersen zur Bedingung für eine politische Zusammenarbeit festgeschrieben.
Ein weiterer Antrag befasst sich mit der Unterstützung Obdachloser in den Wintermonaten. Der SPD-Ortsverein ist der Auffassung, dass zur dauerhaften Bekämpfung der Obdachlosigkeit eine überzeugende „Housing-First“-Strategie entwickelt und umgesetzt werden soll. Von Oktober bis März soll zudem innenstadtnah eine betreute Einrichtung vorgehalten werden, die sowohl jederzeitigen Zugang zu Sanitäranlagen als auch einfachste Schlafmöglichkeiten bietet. Diese Einrichtung soll verhindern, dass Obdachlose die SB-Schalter von Geldinstituten im Innenstadtbereich benutzen.
Weiter wird ein Projekt mit Lüdenscheider Schulen angeregt. Es könnte unter dem Titel „Einen Schicksalsschlag entfernt – Obdachlosigkeit kann jeden treffen“ aufgesetzt werden. Ziel soll es sein, der gesellschaftlichen Stigmatisierung von Obdachlosen entgegenzutreten.
