Mit einem Banner vor dem Rathaus haben Rat und Verwaltung der Gemeinde Herscheid am Montag ein sichtbares Zeichen gesetzt. Anlass war der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“, mit dem Städte und Gemeinden auf ihre angespannte finanzielle Lage aufmerksam machen wollen.

„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, erklärte Bürgermeister Uwe Schmalenbach. Hintergrund ist ein für dieses Jahr prognostiziertes Haushaltsdefizit von 3,8 Millionen Euro. Rücklagen stehen der Gemeinde nach seinen Angaben nicht mehr zur Verfügung. Herscheid sei nie eine besonders einnahmenstarke Kommune gewesen und habe stets auf Ausgabendisziplin geachtet. Dennoch müsse die Gemeinde finanziell handlungsfähig bleiben, um den Ort weiterhin attraktiv gestalten zu können.

Zwar habe die Altschuldenentlastung des Landes Nordrhein-Westfalen für eine gewisse Entlastung gesorgt. Nun sieht Schmalenbach jedoch den Bund in der Verantwortung. Als Beispiele für Aufgaben, die den Kommunen übertragen würden, ohne ausreichend finanziert zu sein, nannte er die Eingliederungshilfe sowie die Wohngeldreform. „Der Bund beschließt und die Kommunen zahlen“, fasste der Bürgermeister die Situation zusammen.

Anzeige

Forderungen an Bund und Land

Schmalenbach begrüßte den gemeinsamen Aufruf der drei kommunalen Spitzenverbände zum bundesweiten Aktionstag. Die Kommunen sehen nach eigenen Angaben die Handlungsfähigkeit der lokalen Selbstverwaltung gefährdet und richten deshalb drei zentrale Forderungen an Bund und Länder.

Die Kommunen fordern zunächst einen kurzfristigen Ausgleich der aktuellen Defizite, damit Städte und Gemeinden notwendige Leistungen nicht weiter einschränken müssen. Darüber hinaus verlangen die Kommunen strukturelle Reformen bei den Sozialausgaben, deren Kosten seit Jahren steigen. Zudem pochen sie auf die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips. Neue Aufgaben dürften nur dann übertragen werden, wenn gleichzeitig eine vollständige Gegenfinanzierung sichergestellt werde. Das Leitmotiv lautet: „Wer bestellt, bezahlt auch.“

Mit dem Aktionstag wollen die Kommunen auf die Bedeutung einer funktionierenden kommunalen Selbstverwaltung aufmerksam machen. Die Finanzkrise der Städte und Gemeinden betreffe letztlich alle Bürger, so die Botschaft. Der Appell an Bund und Länder fällt daher deutlich aus: Die Kommunen benötigen dringend finanzielle Unterstützung, um ihre Aufgaben weiterhin erfüllen zu können.

Anzeige