Blaulicht, Müllwagen und Busse statt politischer Reden: Auf dem Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf hat sich am Montag, 6. Juli, eine ungewöhnliche Protestkulisse gebildet. Vertreter von rund 25 Städten und Kreisen aus Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern haben mit einer Fahrzeugkolonne auf die dramatische Lage der kommunalen Finanzen aufmerksam gemacht. Ihr Ziel: das Berliner Regierungsviertel.
Finanzlage so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht
Feuerwehrfahrzeuge, Kehrmaschinen, Wagen des Ordnungsdienstes und sogar Kulturbusse standen dicht an dicht — ein bewusst gewähltes Bild. Die Botschaft: Diese Fahrzeuge stehen für Leistungen, die täglich von den Kommunen erbracht werden — und die zunehmend in Gefahr geraten.
Denn die kommunalen Haushalte stecken tief in der Krise. Allein im vergangenen Jahr fehlten bundesweit rund 32 Milliarden Euro. Kaum eine Kommune kann noch einen ausgeglichenen Etat vorlegen, die Schulden steigen weiter an. „Die jüngsten Beschlüsse von Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzler zum Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ sind ein Schritt für weniger zusätzliche Belastung in der Zukunft und daher die richtige Richtung, reichen aber bei Weitem nicht aus, um die akute Finanznot der Kommunen zu überwinden“, erklären Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, das den Korso organisiert hat.
Forderungen an Land und Bund
Zunächst richtete sich der Appell an die Landesregierung in Düsseldorf. Die Kommunen fordern unter anderem, dass das sogenannte Konnexitätsprinzip — also die Regel „Wer bestellt, bezahlt“ — konsequent umgesetzt wird. Zudem verlangen sie kurzfristige finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe. Konkret soll das Land Nordrhein-Westfalen den kommunalen Anteil an Steuereinnahmen erhöhen und Kosten, etwa für die Eingliederungshilfe, stärker übernehmen.
Am Dienstag, 7. Juli, wird sich die Kolonne in Richtung Berlin bewegen. Stationen sind das Kanzleramt, der Bundestag und das Bundesfinanzministerium. Dort wollen die Vertreter den Druck auf den Bund erhöhen. Dieser müsse sich deutlich stärker an Soforthilfen beteiligen und die bestehende Altschulden-Regelung über die bisher beabsichtigten 250 Millionen Euro pro Jahr hinaus aufstocken, so die Forderung.
Breite Unterstützung aus vielen Städten
Organisiert hat die Korso-Aktion das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem 73 Kommunen aus acht Bundesländern angehören. Insgesamt leben dort rund zehn Millionen Menschen. Besonders betroffen sind Städte im Strukturwandel mit schwachen Steuereinnahmen und hohen Sozialausgaben.
Neben Mitgliedern des Aktionsbündnisses beteiligen sich auch weitere Kommunen an der Protestfahrt oder unterstützen sie öffentlich. Aus der Region sind dies unter anderem die Städte Hagen, Ennepetal, Lüdenscheid, Remscheid, Bochum und Schwerte.
