Die Stadt Iserlohn und der Märkische Kreis wollen ihre jeweiligen 12,5 Prozent-Beteiligungen an der Radio Mark Betriebsgesellschaft mbH & Co. zum Ende des Jahres kündigen, damit der Vertrag fristgemäß zum 31. Dezember 2027 beendet werden kann. Mehrheits-Gesellschafter sind der Märkische Zeitungsverlag sowie der Jahn Verlag mit insgesamt 75 Prozent. Mit dem Thema beschäftigt sich der Iserlohner Finanzausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch. Die Verwaltung hat den Kommunalpolitikern eine entsprechende Vorlage vorgelegt.
Eigenkapital aufgezehrt
„Da sich für Radio MK zum Ende des Geschäftsjahres 2025 und zum Jahresbeginn 2026 eine drohende Überschuldung abzeichnete - das Eigenkapital in Höhe von 511.000 Euro ist nach Berücksichtigung des Jahresabschlusses aufgezehrt -, hat die Geschäftsführung aufgrund eines mehrheitlich gefassten Beschlusses über die Gewährung eines Gesellschafterdarlehns in Höhe von 300.000 Euro in der Gesellschafterversammlung am 02.04.2026 einen Darlehensabruf gegenüber der Stadt Iserlohn in Höhe von 37.500 Euro vorgenommen“, soweit die Sitzungsunterlage. Einen gleichlautenden Darlehensabruf in derselben Höhe erhielt der Märkische Kreis. Dessen Kreistag will sich in der seiner Dezember-Sitzung mit dem Thema beschäftigen.
Kein Wirtschaftsplan vorgelegt
„Trotz Nachfrage wurde uns bisher noch kein Wirtschaftsplan vorgelegt. Wir können nicht einfach Steuergelder ausgeben, ohne dass uns die Zahlen genau erläutert worden sind“, verrät Landrat Ralf Schwarzkopf. Deshalb sei die Initiative zum Ausstieg aus der Betreibergesellschaft vom Kreis ausgegangen und er werde der Politik einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Ein von beiden eingesetzter Wirtschaftsprüfer habe eine „bilanzielle Überschuldung“ festgestellt.
Der Landrat beklagt zudem den Umgang mit den kommunalen Gesellschaftern. „Eine Wirtschaftsplanung wurde uns für das Geschäftsjahr 2026 noch nicht zugeleitet. Die Geschäftsführung sah sich außerdem nicht imstande, alternativ Prognosen vorzulegen, die einer Wirtschaftsplanung gleichkommen“, heißt es auch in der Iserlohner Verwaltungsvorlage.
Seit 2023 Verluste
Radio MK schreibt seit Jahren Verluste – 146.000 Euro waren es im Jahr 2023, 76.000 Euro im Jahr 2024 und im vergangenen Jahr 180.000 Euro. Daneben habe der Lokalfunksender in den letzten Jahren diese negativen Ergebnisse trotz permanent angekündigter Einsparbestrebungen bei der für den Sendebetrieb verantwortlichen Veranstaltergemeinschaft für Lokalfunk im Märkischen Kreis negative Jahresergebnisse vorgelegt, heißt es in der Iserlohner Verwaltungsvorlage.
Klage gegen Gesellschafterbeschluss
Die Finanzspritze in Höhe von 300.000 Euro wurde von der Gesellschafterversammlung gegen die Stimmen der beiden kommunalen Gesellschafter verabschiedet. „Das wollten wir uns ohne Rücksprache mit uns und ohne vorgelegter Wirtschaftsprognose nicht gefallen lassen und haben gegen den Gesellschafterbeschluss geklagt“, erklärt Landrat Ralf Schwarzkopf, der die im Kreistag vertretenen Fraktionen einbinden und ihnen einen entsprechenden Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreiten will. Die Auszahlung der geforderten Gelder, so die Iserlohner Vorlage, wurde gestoppt.
Die Iserlohner Finanzpolitiker erfahren von der Verwaltung: „In Abstimmung mit dem MK haben die Stadt und der MK gegen den Darlehensabruf Klage eingereicht. Der Gerichtstermin war am 16. September 2026. In der Verhandlung haben beide Parteien ihre gegensätzlichen Standpunkte dargestellt. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden.“ Die Richterin habe darum gebeten, den Termin der Versendung des Protokolls der Gesellschafterversammlung und den unterschriebenen Gesellschaftsvertrag zu übermitteln. Den Verkündungstermin hat die Richterin auf den 11. November um 12 Uhr festgelegt.
Vergleich angeboten
Soweit scheint es aber möglicherweise gar nicht zu kommen. Die Verlagsseite hat einen Vergleich angeboten. Hierbei geht es um die Übernahme der kommunalen Gesellschaftsanteile durch den Verlag. Somit könnten der Märkische Kreis und die Stadt Iserlohn gegebenenfalls noch im Jahr 2026 aus der Gesellschaftsbeteiligung ausscheiden.
Die Sendelizenz von Radio MK endet am 27. Juni 2028. Eine Verbesserung der finanziellen Lage zeichnet sich aufgrund fehlender Daten nicht ab. Zudem bestehen aktuell Überlegungen, drei Lokalradios in einer Betriebsgesellschaft zusammenzuführen.
Viele Lokalfunksender betroffen
Viele Lokalfunksender in Nordrhein-Westfalen schreiben aktuell rote Zahlen. Damit ist Radio MK nicht alleine. „In den vergangenen Jahren ist die Ausschüttung von Radio NRW an die 43 Sender von 18 Millionen Euro auf elf Millionen Euro zurückgegangen. Außerdem sind die lokalen Werbeeinnahmen gesunken“, erklärt auf Nachfrage Karsten Meininghaus, Vorsitzender der Veranstaltergemeinschaft für Lokalfunk im Märkischen Kreis. Meininghaus ist Ratsmitglied in Iserlohn und Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Wir haben bereits 250.000 Euro eingespart“, so Meininghaus. Zu den Einsparungen habe auch ein schmerzhafter Personalabbau beim Sender beigetragen. Der VG-Vorsitzende ist zuversichtlich, dass die Krise im nächsten Jahr überstanden ist.
Der aktuell nächste Schritt ist die Beschlussfassung im Iserlohner Finanzausschuss. Dafür macht die Verwaltung den Kommunalpolitikern folgenden Vorschlag:
- Der Rat der Stadt Iserlohn beauftragt die Verwaltung den zur Beilegung des Rechtsstreits vorgeschlagenen Vergleich zu prüfen.
- Sollte der Vergleich nicht realisiert werden, wird der unmittelbare und mittelbare Vertreter des Gesellschafters ‚Stadt Iserlohn‘ ermächtigt, das Vertragsverhältnis mit der Radio MK zu kündigen. Die Kündigung soll noch vor dem 31.12.2026 erfolgen, damit diese zur Vertragsbeendigung zum 31.12.2027 führt.
Die politischen Beratungen auf Ebene der Kreistagsfraktionen des Märkischen Kreises beginnen aktuell erst. Ein abschließender Beschluss ist für die Kreistagssitzung am 10. Dezember geplant.
