43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt — ein Wahlergebnis, das weit über das Bundesland hinaus für Diskussionen sorgt. Aber sind Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust auch in Schalksmühle angekommen? LokalDirekt hat bei den fünf im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften nachgefragt. Die Einschätzungen gehen auseinander.
"Deutliches Warnsignal"
"Furchtbar und eine Katastrophe", findet Roman Bossart, der Vorsitzende der UWG deutliche Worte für das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. FDP-Fraktionsvorsitzender Jan Schriever spricht von einem "Weckruf". CDU-Fraktionsvorsitzender André Krause und sein Stellvertreter Dirk Kersenbrock sehen darin ein "deutliches Warnsignal an alle demokratischen Parteien — auch an die CDU Sachsen —Anhalt, die dort massiv verloren hat." Denise Brilla, Fraktionsvorsitzende der Grünen, blickt mit "großer Sorge" auf das Ergebnis, während Hajo Kapfer, Vorsitzender der SPD, knapp zusammenfasst: "Wie erwartet, wenn auch nicht so gewünscht."
Beim Blick nach Schalksmühle gehen die Einschätzungen dann jedoch auseinander: Ist der Politikfrust, der nach dem Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt diskutiert wird, auch vor Ort zu spüren? Und welche Konsequenzen ziehen die politischen Kräfte daraus für ihre Arbeit in der Gemeinde?
"Ja, den Frust gibt es auch bei uns"
Für Jan Schriever ist die Antwort eindeutig: "Ja, diesen Frust gibt es auch bei uns." Er entstehe unter anderem dort, wo Entscheidungen lange dauerten, Bürokratie pragmatische Lösungen verhindere oder Bürger sich "eher überredet statt überzeugt" fühlten.
André Krause und Dirk Kersenbrock nehmen Politikverdrossenheit ebenfalls gelegentlich wahr — etwa bei Themen wie Bürokratie, Energiekosten oder bundespolitischen Fragen. Einen grundsätzlichen Vertrauensverlust sehen die beiden CDU-Vertreter in Schalksmühle allerdings nicht. Kommunalpolitik werde hier überwiegend als direkt, persönlich und ansprechbar erlebt. "Man kennt sich, man spricht sich auf der Straße an", schreiben sie in ihrer gemeinsamen Antwort.
Auch Denise Brilla unterscheidet zwischen der Situation in Sachsen-Anhalt und der vor Ort. Das dortige Wahlergebnis sei für sie "Ausdruck eines tiefgreifenden Vertrauensverlustes." In der Volmegemeinde nehme sie diese Entwicklung bislang nicht wahr. Als möglichen Grund nennt sie die gute Vernetzung der örtlichen Parteien und Wählergemeinschaften.
Hajo Kapfer beantwortet die Frage nach einer vergleichbaren Entwicklung in Schalksmühle ebenfalls mit "Nein." Auch das Ergebnis in Sachsen-Anhalt führt der Vorsitzende der SPD nicht auf einen Vertrauensverlust gegenüber etablierten politischen Strukturen zurück, da diese seiner Ansicht nach in den ostdeutschen Bundesländern fehlen.
Bei der UWG fallen die Einschätzungen unterschiedlich aus. Roman Bossart erkennt keinen grundsätzlichen Frust — "und in Schalksmühle schon gar nicht." Er spricht eher von "Müdigkeit" und "Verdrossenheit." Klaus Nelius dagegen sieht eine solche Grundstimmung auch in Schalksmühle und verweist auf Ergebnisse bei Bundes- und Landtagswahlen. "Das dürfen wir nicht unterschätzen", erklärt der Fraktionsvorsitzende der UWG.
"Reden, präsent sein, machen"
Wie also Menschen erreichen, die sich von Politik nicht mehr angesprochen oder vertreten fühlen? "Reden, präsent sein, machen", fasst Roman Bossart den Ansatz der UWG zusammen. Die Wählergemeinschaft verstehe sich als Kümmerer, viele ihrer Mitglieder seien in Vereinen und Institutionen aktiv. Nelius verweist darauf, dass Kommunalpolitik unmittelbar mit den kleinen und großen Anliegen vor Ort zu tun habe: "Wir können nur durch unser gemeinsames Handeln lokales Vertrauen in die lokale Politik gewinnen", erklärt er.
Auch Krause und Kersenbrock setzen auf Präsenz — ausdrücklich auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. Gleichzeitig müsse ehrlich kommuniziert werden, welche Probleme eine Kommune tatsächlich beeinflussen könne und welche nicht.
Denise Brilla nennt Zuverlässigkeit, Transparenz und Beteiligung als entscheidende Punkte. Bürger sollten in Entscheidungen einbezogen werden.
Kapfer fasst den Ansatz der SPD knapp zusammen: "Präsenz zeigen und Gesprächsangebote machen."
Jan Schriever verweist auf die wechselnden Mehrheiten im Schalksmühler Rat. Statt fester Koalitionen müssten sich die Fraktionen bei Sachfragen immer wieder neu positionieren. Darüber hinaus spricht er sich für mehr direkte Beteiligung der Bürger an konkreten Entscheidungen aus.
"Wenn alle das Gefühl haben, etwas verändern zu können, hätten wir schon viel gewonnen"
Doch wo sehen Parteien und Wählergemeinschaften bei sich selbst Nachholbedarf?
Für André Krause und Dirk Kersenbrock liegt einer dieser Punkte bei der digitalen Ansprache und bei niedrigschwelligen Beteiligungsmöglichkeiten. Menschen sollten sich auch punktuell einbringen können, ohne sich unmittelbar langfristig an eine Partei zu binden.
Brilla sieht bei den Grünen vor allem bei Transparenz und Verständlichkeit Verbesserungspotenzial. Politische Entscheidungen und Abläufe sollten für die Menschen besser nachvollziehbar werden. Ziel sei es, ein Gefühl der Machtlosigkeit zu vermeiden: "Wenn alle das Gefühl haben, etwas verändern zu können, hätten wir schon viel gewonnen."
Jan Schriever möchte das Profil der FDP deutlicher herausstellen. Wirtschaftliches Wachstum, wirtschaftliche Entlastung, schlanke Strukturen und ein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern nennt er dabei als Schwerpunkte. Als aktuelles Beispiel führt er die Diskussion um Trinkwasserangebote an. Die FDP hätte hier eine Kooperation mit dem örtlichen Einzelhandel gegenüber einer öffentlichen Lösung bevorzugt.
Bossart nennt für die UWG "noch mehr Engagement" als eigenen Anspruch, verweist zugleich aber auf die persönlichen Grenzen ehrenamtlich Aktiver. Zudem wünscht er sich mehr politisches Engagement bereits anderweitig engagierter Bürger.
Kapfer sieht die Möglichkeiten der SPD vor allem in weiteren Gesprächsangeboten und Veranstaltungen zu einzelnen Themen. Auf die Frage, was sich konkret ändern müsste, nennt er "das Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Politik vor Ort."
"Keinen echten Schlüssel zu mehr Sexyness"
Auch nach der personellen Zukunft ihrer Parteien und Wählergemeinschaften hat LokalDirekt gefragt.
Die FDP habe zuletzt vier neue Mitglieder unter 30 Jahren gewonnen, berichtet Jan Schriever. Jungen Menschen müsse echte Verantwortung übertragen werden, statt ihnen lediglich symbolische Rollen zu geben.
Krause und Kersenbrock setzen auf die Zusammenarbeit mit der Jungen Union und die gezielte Ansprache junger Menschen in Schule, Ausbildung und Vereinen und wollen ihnen früh Verantwortung übertragen.
Brilla beschreibt die Situation der Grünen als "noch im Aufbau". Neue Mitstreiter sollen unter anderem über Aktionen sowie das neu gegründete Elternnetzwerk der Grünen im Märkischen Kreis erreicht werden.
Hajo Kapfer verweist für die SPD auf Versammlungen zum Kennenlernen sowie eigene politische Initiativen für jüngere Menschen. Als Beispiele nennt er das Jugendtaxi — nach seinen Angaben von den übrigen Fraktionen abgelehnt — sowie den geplanten Grill- und Chillplatz, bei dessen Umsetzung die Verwaltung aus seiner Sicht nicht schnell genug vorankomme.
Bei der UWG beschreibt Bossart den Altersdurchschnitt selbst als "eher im reiferen Alter", verweist zugleich aber auf die damit verbundene Erfahrung. Einen einfachen Weg, jüngere Menschen für die politische Arbeit zu gewinnen, sieht er nicht: "Ich glaube, es gibt keinen echten Schlüssel zu mehr Sexyness, um sich politisch zu engagieren." Nelius nennt ergänzend eine konkrete Überlegung: Die UWG halte losen Kontakt zu einigen jüngeren Menschen zwischen 17 und 30 Jahren und denke über die Gründung einer eigenen Nachwuchsorganisation nach. Deren Betreuung wäre jedoch nach eigener Einschätzung eine personelle Herausforderung.
"Wer Sorgen ernst nimmt, braucht keine nationalistische AfD"
Bislang ist die AfD im Schalksmühler Gemeinderat nicht vertreten. Mehrere der Befragten rechnen jedoch damit, dass die Partei bei einer kommenden Kommunalwahl antreten könnte.
André Krause und Dirk Kersenbrock gehen ausdrücklich davon aus. Ob und wie viele Mandate die Partei gewinnen könne, lasse sich nicht seriös vorhersagen. Die CDU möchte als Konsequenz die eigene kommunalpolitische Arbeit sichtbar und nachvollziehbar machen, im direkten Gespräch bleiben und sich inhaltlich mit Positionen auseinandersetzen, die sie für falsch hält.
Auch Schriever rechnet mit einem Antritt. Die FDP setzt dem nach seiner Darstellung konkrete Lösungen und das in Schalksmühle praktizierte Mehrparteiensystem entgegen. "Wer Sorgen ernst nimmt, braucht keine nationalistische AfD."
Denise Brilla hält eine stärkere örtliche Organisation der AfD ebenfalls für möglich. Die Grünen wollen "klare Kante" zeigen, zugleich aber weiter den Dialog mit den Bürgern suchen und deren Sorge und Ängste ernst nehmen.
Auch Kapfer rechnet damit, dass die AfD bei einer kommenden Kommunalwahl antreten und Mandate gewinnen könnte. Auswirkungen auf die eigene politische Arbeit sieht er dadurch nicht. Die SPD habe ein eigenes Programm, bekomme Rückmeldungen von Bürgern und verfüge über ausreichend eigenen Themen für ihre Arbeit in Schalksmühle.
Bossart hält einen Antritt der AfD für erwartbar, sofern die Partei genug Menschen findet, die bereit sind, sich "aktiv und öffentlich" zu positionieren. Bei der vergangenen Kommunalwahl sei dies nicht gelungen. Die UWG wolle ihre Politik unabhängig davon fortsetzen. Klaus Nelius verweist auf die aus seiner Sicht sachliche und anerkennende Zusammenarbeit der Fraktionen im Schalksmühler Rat. Das andernorts wahrgenommene "Streiten und Gezänke" finde so vor Ort nicht statt. Wenn die Mehrheit der Bürger diese Zusammenarbeit wahrnehme und schätze, so seine Einschätzung, gebe es keinen Grund, auf kommunaler Ebene AfD zu wählen.
AfD lässt Anfrage unbeantwortet
Die AfD Volmetal selbst beantwortete die Anfrage von LokalDirekt nicht. Bis Redaktionsschluss am Freitag, 11. September, 15.30 Uhr, lag keine Stellungnahme vor.
