Die angespannte Haushaltslage zog sich wie ein roter Faden durch die Ratssitzung am Montag, 4. Mai, im Schlosshotel Holzrichter. Neben dem Verzicht auf „Lenne lebt“ diskutierte das Gremium unter anderem über den Ausbau der Offenen Ganztagsschule (OGS) sowie weitere mögliche Einsparungen.
Der erste Punkt auf der Tagesordnung war der Haushaltsbericht. Aus diesem geht unter anderem hervor, dass die Gewerbesteuereinnahmen geringer ausfallen als geplant: Statt der veranschlagten drei Millionen Euro rechnet die Verwaltung derzeit nur noch mit rund 2,5 Millionen Euro Einnahmen.
Der Stand der Liquiditätskredite liegt aktuell bei rund 6,57 Millionen Euro, ein Teil davon entfällt das Förderprogramm "Gute Schule 2020".
Entlastung gibt es hingegen durch das Land Nordrhein-Westfalen: Im Rahmen des Altschuldenentlastungsgesetzes übernimmt das Land Liquiditätskredite der Gemeinde in Höhe von rund 1,17 Millionen Euro.
Die Haushaltslage bleibt somit angespannt: "Das Defizit beziffert sich aktuell auf einen Betrag in Höhe von 1,3 Millionen Euro", stellte Kämmerer Heiko Tegeler fest.
Bürgermeisterin Birgit Tupat kündigte abschließend an, dass schon bald die ersten Gespräche in den Arbeitskreisen über den Haushalt des kommenden Jahres geführt werden sollen. Anschließend sollen Vorlagen und Empfehlungen für die jeweiligen Fachausschüsse entwickelt werden.
Verzicht auf "Lenne lebt"
"Wir haben einen genehmigten Haushalt und könnten die Beträge so auszahlen", erklärte Tupat zu Beginn der Debatte. "Dennoch sollten wir schauen, wo gespart werden kann."
Sonja Hammerschmidt (UWG) meldete sich zu Wort: "Ich bin mir sicher, dass die Veranstaltung auch an einem anderen Ort gut angenommen werden würde, dennoch stimme ich der Bürgermeisterin zu, dass wir die Einsparmöglichkeiten im Blick behalten sollten." Am Ende sprach sich das Gremium einstimmig dafür aus, dass die Veranstaltung in diesem Jahr nicht stattfinden soll.
Aus dem Kulturetat sollen 1250 Euro abgerufen werden, die an die SPD-Fraktion zur Organisation des Frauen-Kabaretts gehen. Der Rest soll gegebenenfalls nach Bedarf zur Verfügung gestellt werden.
Die Budgets für den Weihnachtsmarkt und die Integrationsarbeit in Höhe von jeweils 1000 Euro sollen laut Beschluss des Gremiums ebenfalls abgerufen werden.
Ausbau der OGS: Weitere Beratung in den Fachausschüssen
Auf der Tagesordnung stand auch der geplante Ausbau der OGS. Ab dem kommenden Schuljahr besteht ein Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze. Daher plant die Gemeinde, die OGS an der Grundschule Nachrodt künftig direkt im Schulgebäude unterzubringen.
Ursprünglich sollte dafür das Nachbargebäude an der Ehrenmalstraße umgebaut werden. Dieser Plan wurde jedoch verworfen, da unter anderem Brandschutz, Fluchtwege und Barrierefreiheit dort nicht hätten umgesetzt werden können. Die geschätzten Umbaukosten lagen bereits bei rund 909.000 Euro. Inzwischen ist das Gebäude abgerissen.
Stattdessen ist nun vorgesehen, mehrere Räume im Schulgebäude an der Ehrenmalstraße umzubauen und zu modernisieren. Geplant sind unter anderem eine neue Mensa mit Essensausgabe im Kellergeschoss sowie zusätzliche Betreuungsräume für die OGS.
Noch im April hatte die Verwaltung im Schulausschuss neue Planungen vorgestellt. Während zuvor zusätzliche Container als notwendig galten, geht die Gemeinde inzwischen von einem geringeren Betreuungsbedarf aus.
"Wir waren irritiert"
Aus Sicht der Verwaltung seien die Container nicht notwendig, erklärte Bürgermeisterin Birgit Tupat. Stattdessen könne auch die Aula genutzt werden. "Die Mensa zieht in den Keller, dafür werden vier neue Klassenräume ertüchtigt."
Sonja Hammerschmidt erklärte, sie sei nach dem vorangegangenen Schulausschuss, in dem die Pläne vorgestellt wurden, irritiert: "Wir verschieben daher die Streichung des Punkts von der Tagesordnung, um die Angelegenheit in den Fachausschüssen noch einmal beraten zu können."
Jens Philipp Olschewski, Fraktionsvorsitzender der CDU, schloss sich dieser Meinung an: "Auch wir waren nach der Sitzung verunsichert, und schließlich geht es am Ende auch um die Familien. Wir brauchen mehr Informationen, außerdem sollten wir uns fragen, was bei diesen Beträgen das Beste für die Schüler ist."
Schlussendlich stimmte der Rat bei zwei Gegenstimmen dafür, den Ausbau der OGS zunächst noch einmal in den Fachausschüssen zu beraten.
Keine Beschattung des Dorfplatzes und Sitzbänke an den Haltestellen
Eine Absage erteilte der Rat dem Antrag der CDU auf die Beschattung des Dorfplatzes Wiblingwerde. Olschewski erklärte: "Wir wissen natürlich um die Haushaltslage und sind rational genug, um zu erkennen, dass hier keine echte Erfordernis vorliegt. Trotzdem sind wir offen für Meinungen."
Sonja Hammerschmidt entgegnete, sie halte die Anschaffung eines solchen Sonnensegels für nicht sinnvoll, zumal dieses "nicht mal einem Sturm standhalten", sondern rein der Dekoration dienen würde.
Das Gremium stimmte schließlich einstimmig gegen eine Umsetzung des Antrags.
Ähnlich verlief die Diskussion um die Schaffung von Sitzmöglichkeiten und Überdachungen an den Bushaltestellen "Nachrodter Hof" und "Obstfeld": Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage und den sonst entstehenden Kosten stimmte das Gremium einstimmig dafür, das Projekt nicht weiter zu verfolgen.
