Noch ist der Etat des Märkischen Kreises für das Haushaltsjahr 2026 nicht vom Kreistag beschlossen, da gibt es bereits kreisweit heftige Diskussionen um die prognostizierte Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2027. Auslöser dafür ist eine Videokonferenz von Kreiskämmerer Kai Elsweier mit seinen Amtskollegen in den 15 kreisangehörigen Städten und Gemeinden.
Dieser Video-Austausch soll nach Informationen der Redaktion auf Initiative der Kommunen erfolgt sein. Das, was Kai Elsweier dort mitzuteilen hatte, war für die Schatzmeister aus den Kommunen eine Schocknachricht. Die Kreistagsfraktionen, so die bestätigten Informationen, waren im Vorfeld nicht unterrichtet worden.
Kreisumlage steigt auf 51 Prozentpunkte
Es sei nicht auszuschließen, so Elsweier, dass die Kreisumlage — quasi der Mitgliedsbeitrag der Städte und Gemeinden an den Kreis — von aktuell 46,32 Prozentpunkte auf 51 Prozentpunkte steigen könnte. Das würde für die ohnehin schon angespannte Haushaltslage der Kommunen eine weitere massive Belastung bedeuten.
Nach vorliegenden Informationen würde eine solche Umlagen-Erhöhung allein für die größte Stadt im Märkischen Kreis, Iserlohn, einen Mehraufwand in Höhe von rund acht Millionen Euro jährlich bedeuten, was deren Haushaltssicherungskonzept zunichte machen würde. Hinzu käme für die acht Städte und Gemeinden, für die der Kreis Träger der Jugendhilfe ist, die Differenzierte Kreisumlage. Das sind Balve, Halver, Herscheid, Kierspe, Meinerzhagen, Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade und Schalksmühle.
Aktueller Entwurf von Marco Voge
"Viele kreisangehörige Städte und Gemeinden müssen inzwischen nahezu die Hälfte ihrer Steuerkraft, einzelne sogar bis zu 75 Prozent, über die Kreisumlage abführen. Das schränkt die kommunale Gestaltungsfähigkeit massiv ein — oder legt sie gänzlich lahm. Der Haushaltsentwurf 2026 des Kreises macht zugleich deutlich, dass auch auf Kreisebene nur begrenzte Einflussmöglichkeiten bestehen“, hatte Landrat Ralf Schwarzkopf bereits in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts erwähnt. Zusammengestellt worden war das 861 Millionen Euro schwere Zahlenwerk, das jetzt den Fachausschüssen vorliegt und am 19. März vom Kreistag beschlossen werden soll, von Schwarzkopfs Vorgänger Marco Voge und Kämmerer Kai Elsweier.
Krisensitzung in Iserlohn
Nun droht den Städten und Gemeinden also für 2027 eine noch höhere Kreisumlage. Das hatte Iserlohns Kämmerer Michael Wojtek den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen schriftlich mitgeteilt.
Wojtek schrieb: „Am heutigen Tag wurde im Rahmen einer Videokonferenz der Kämmerer durch den Märkischen Kreis mitgeteilt, dass die Kreisumlage anders als bisher angenommen von 47 Prozent für das Jahr 2027 auf über 51 Prozent steigen soll. Diese massive Verschlechterung ab dem Jahr 2027 führt dazu, dass das Haushaltssicherungskonzept abermals durch erhebliche Verschlechterungen aus der Genehmigungsfähigkeit fällt.“ Der Iserlohner Kämmerer kündigte an: „Wir werden im Rahmen der Fraktionsvorsitzendenbesprechung, der Kleinen Kommission Finanzen und dem Finanzausschuss zu Krisensitzungen in Kürze einladen.“ Die Zusammenkunft der Fraktionsführungen war bereits für Montagabend terminiert.
Für die Waldstadt bedeutet das, dass auch am Haushaltsplanentwurf für 2026 noch einmal Hand angelegt werden muss. Der Entwurf war bekanntlich in der Ratssitzung am 17. Februar mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.
Gesetzliche Vorgaben
Auch der Märkische Kreis stehe im Haushaltsjahr 2026 und darüber hinaus vor großen finanziellen Herausforderungen, hatte Landrat Ralf Schwarzkopf in einer Pressemitteilung nach Bekanntwerden der Debatten vor Ort mitgeteilt. Wörtlich schreibt er: „Die geplanten Aufwendungen in Höhe von rund 861 Millionen Euro zeigen deutlich: der finanzielle Druck nimmt weiter zu. Gleichzeitig wächst die Kritik der Städte und Gemeinden an der Höhe der Kreisumlage — nachvollziehbar angesichts ihrer eigenen angespannten Haushaltslagen. Auch der Kreis selbst hat kaum Spielraum.“ Der Kreishaushalt sei in weiten Teilen durch gesetzliche Vorgaben bestimmt.
Strukturelle Änderungen nötig
Kreiskämmerer Kai Elsweier wird in der Mitteilung so zitiert: „Aus Sicht des Märkischen Kreises kann eine nachhaltige Entlastung der kommunalen Haushalte nur durch strukturelle Änderungen auf übergeordneter Ebene erreicht werden. Ohne Anpassungen im sozialen Bereich und bei der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen bleiben die finanziellen Spielräume auf kommunaler Ebene stark eingeschränkt.“
Keine Reserven mehr
Und als ob das alles noch nicht genug ist, hieß es aus dem Lüdenscheider Kreishaus: Die von CDU und UWG beschlossene pauschale Minderausgabe sei eine willkürliche Maßnahme gewesen. Eine weitere Erhöhung des Defizits um 20 Millionen Euro zur Entlastung der Städte und Gemeinden sei ebenfalls nicht möglich. Fakt ist: Die Haushaltslage beim Kreis ist angespannt. Landrat Ralf Schwarzkopf: „Das Jahr 2024 ist mit einem Defizit in Höhe von 36,3 Millionen Euro abgeschlossen worden. Für 2025 ist nach den bisherigen Zahlen ein Defizit von 39,8 Millionen Euro zu erwarten.“ Die Rücklagen seien aufgebraucht, die Kreisumlage müsse um 3,4 Prozentpunkte angehoben werden. Das Eigenkapital des Kreises könnte im nächsten Jahr vollständig aufgezehrt sein.
Kai Elsweier: „Zur Entlastung unserer Kommunen in 2025 haben wir den Restbestand unserer Ausgleichsrücklage in Höhe von rund 22,1 Millionen Euro eingesetzt, für 2026 haben wir keine Reserven mehr.“
