Die ganze Dramatik der schwindsüchtigen Kommunalfinanzen wurde jetzt bei der öffentlichen Veranstaltung der SPD Iserlohn im Letmather Kolpinghaus deutlich.
„Warum ist nie Geld da?“, fragten die Sozialdemokraten provozierend wohl auch an die eigene Adresse gerichtet. Knapp 30 Interessierte - zumeist aus Vereinen, Verbänden und Institutionen, die auf städtische Zuwendungen angewiesen sind - waren gekommen. Sie erhofften sich eine Antwort auf die Frage. Die SPD hatte sich kompetente Unterstützung eingeladen. Mit Marc Herter war der Hammer Oberbürgermeister und stellvertretende Vorsitzende des Städtetages NRW gekommen.
Nur zehn haben ausgeglichenen Haushalt
Und der machte die Verantwortlichen für die seit Jahrzehnten andauernden Finanzkrise der Städte und Gemeinden in Düsseldorf aus: „Es reicht nicht, nur den Kinderwagen durch den Landtag zu schieben. Man muss auch Politik machen“, so Herter. Der im Septzember wiedergewählte Oberbürgermeister untermauerte seine Argumente mit Zahlen: „Von den 396 NRW-Kommunen haben nur zehn einen ausgeglichenen Haushalt. Deren Defizite summieren sich auf neun Milliarden Euro.“
51 Millionen Euro Haushaltsdefizit
Dass es auch in Iserlohn um die Finanzen schlecht bestellt ist, machte SPD-Fraktions- und Finanzausschussvorsitzende Eva Kitz eingangs deutlich. Das aktuelle Haushaltsloch betrage 51 Millionen Euro. Das sei gerade erst von 44,2 Millionen Euro auf den neuen Negativ-Wert angestiegen. Kitz: „Allein die Kreisumlage beträgt rund 100 Millionen Euro. Wir brauchen mehr Steuerung – etwa beim Personal, mehr Aufgabenkritik und digitale Steuerung“, so die heimische SPD-Kandidatin für die Landtagswahl im April nächsten Jahres. Iserlohns SPD-Chef Michael Scheffler: „Iserlohn hat kein einzelnes Sparproblem, sondern ein strukturelles Finanzproblem.“
Land NRW macht Überschuss
Während bei den Kommunen die finanzielle Decke immer kürzer werde, erziele das Land Überschüsse. Herter: „1,5 Milliarden Euro waren es 2024, 500 Millionen Euro im Jahr darauf.“ Ja, auch das Land habe zu kämpfen, so der Hammer Oberbürgermeister. „Es hat aber auch eine Verantwortung für seine Städte und Gemeinden.“ Von 2010 bis 2020 war Herter selbst Mitglied des Landtags und dort zuletzt stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Die zunehmenden staatlichen Aufgaben und Sozialleistungen nehmen den Kommunen die finanzielle Luft zu atmen. Und das bei einer seit Jahren schrumpfenden Wirtschaft, was die Gewerbesteuer-Einnahmen senkt.“
Sozialstaat umbauen
Marc Herter nannte die Belastungen durch die Eingliederungshilfe sowie die Schulbegleitung als Beispiele. „Strukturreformen sind am Ende nicht immer ein schlechteres Angebot, nur ein anderes.“ Er plädierte dafür, den Sozialstaat zu reformieren und umzubauen. Herter: „Nicht abzubauen!“ Dass die Sanierung der Stadtkasse gelingen könne, zeigte er am Beispiel seiner Heimat-Kommune. „Hamm-Invest“ sei ein Beispiel, wie es gelingen kann. Die Hamm.Invest GmbH stehe für die enge Verzahnung zwischen Baudezernat und privater Projektentwicklung und garantiert so eine hohe Planungssicherheit für private Investitionen. Herter: „Wir leisten unseren eigenen Beitrag, um die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen.“
Raus aus der Abwehrhaltung
„Wir müssen aus der reinen Abwehrhaltung rauskommen“, forderte Michael Scheffler. Erste Schritte dafür seien eine Erhöhung der Mittel für das Gemeindefinanzierungsgesetz in NRW und eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung auf Bundesebene. Zudem müsse wieder der Grundsatz gelten: „Wer bestellt, der bezahlt“. Bei der Durchleitung von Bundesmitteln über das Land an die Kommunen sprachen die Sozialdemokraten von „klebrigen Händen“ der Landesregierung, an denen mancher Euro hängen bleibe. Nötig seien aber auch weitere Optimierungen durch die Städte, Gemeinden, Kreise und Verbände. Einig waren sich alle Versammlungsteilnehmer darin, dass es viel zu regeln gebe und Eile geboten ist.
