Es liest sich wie ein Kriminalroman. Traurig sei, dass es „kein Krimi, sondern Realität ist.“ Wie die Realität aussieht, die KuK–Vorsitzender Rolf Muck bei seiner Begrüßung angesprochen hatte, schilderte Anne Brorhilker bei ihrer Lesung am Donnerstag, 26. März, im Ev. Gymnasium.
„Cum/Ex, Milliarden und Moral. Warum sich der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität lohnt“ ist der Titel des Buches, in dem die ehemalige Oberstaatsanwältin und wohl bekannteste Ermittlerin in Sachen Cum-Ex-Geschäfte Einblick in eine Welt bietet, in der Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell gehört(e). Dass KuK die Expertin nach Meinerzhagen lotsen konnte, ist dem beharrlichen Engagement von Elisabeth Frangenberg zu verdanken, die sich um den Termin mit Anne Brorhilker bemüht hatte.
Für die beteiligten Banker sei „es nie genug gewesen“, schilderte Brorhilker die Einstellung der Banker. Sie hätten in ihren Bank-Towern wie in einem Raumschiff gesessen und aus dem 32. Stock förmlich von oben herab auf das Leben der zwergenhaften Menschen unten geblickt und geglaubt; „sie seien die Schlauesten“. Ihnen sei es um „den Thrill, die Herausforderung“ gegangen. Nicht ums Geld.
Diese Arroganz habe schließlich zu Fehlern geführt. Und letztlich zur Aufdeckung eines Skandals, bei dem durch Steuerbetrug ein Schaden von 40 Milliarden Euro entstanden ist - Eher noch mehr, vermutet die ehemalige Chefermittlerin, die inzwischen Vorstandsmitglied der Bürgerbewegung „Finanzwende“ ist, die sich als Gegengewicht zur Finanzlobby versteht.
100 Milliarden Euro Verlust durch Steuervergehen
Anne Brorhilker gab einen Einblick in den Ablauf der Ermittlungen, schilderte die Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit der Behörden, die Unzulänglichkeiten der technischen Ausstattungen und der begrenzten personellen Ressourcen. Auf der anderen Seite habe man es mit gewieften und international bestens vernetzten Steuerhinterziehern zu tun gehabt. Teilweise hätten die Ermittler zehn Jahre auf Rückmeldungen und Ergebnisse aus dem Ausland warten müssen.
An zwei Zahlen machte sie die Kräfteverhältnisse deutlich. Im Finanzausschuss des Bundestages sitzen 42 Politiker, die sich mit den Fachthemen beschäftigen. Aber: zehn Mal so viele Lobbyisten aus der Finanzwelt versuchen Einfluss auf die Politiker zu nehmen und sich als Ratgeber oder Helfer anzudienen. Gesetzestexte aus der Branche würden teils wörtlich übernommen. Allein 40 Millionen Euro gibt die Finanzwelt für Lobbyarbeit aus. Nur 130.000 Euro stehen die Bürgerbewegung „Finanzwende“ zur Verfügung.
„Wo es um viel Geld geht, ist die Lobby besonders stark“, so ihr Fazit. 100 Milliarden Euro gehen dem Staat jährlich durch Steuerhinterziehung verloren, 20 Prozent des Bundeshaushaltes. Da stelle sich die Frage: „Warum setzt der Staat nicht alle Ressourcen ein“, um dagegen vorzugehen.
Behörden mit strukturellen Mängeln
Als Gründe sieht Anne Brorhilker "strukturelle Probleme“ bei den Behörden:
- Zu wenig Personal, wo die operative Arbeit geleistet wird,
- mangelnde Vorbereitung auf Wirtschaftskriminalität schon in der Aus- und Fortbildung („Da will kein Mensch hin"),
- ein Rotationsprinzip in den Behörden, das Karriere durch Positionswechsel begünstigt statt Kompetenz zu generieren,
- mangelnde Kommunikation – unterschiedliche Systeme, die nicht miteinander kommunizieren können (digital oder personell),
- fehlendes Wissensmanagement.
Das Handeln von Behörden werde von statistischen Gegebenheiten bestimmt. Die Strafverfolgung setzte eher auf kleine, schnell lösbare Fälle. Millionenschäden fallen hinter runter. Abgeschottete Amtsstuben böten viel Raum für Egos. Eigeninitiative und Lösungsorientierung lösten in Behörden allergische Reaktionen aus, fasste sie ihre Erfahrungen zusammen.
Dass es auch anders gehe, zeige das Beispiel Österreich. Obwohl, wie Deutschland, föderal organisiert, würden schwere Fälle wie Finanzbetrug dort zentral gesteuert.
Druck aus Zivilgesellschaft nötig
Schilderungen, bei denen man als Zuhörer Machtlosigkeit verspürte, die Faust in der Tasche ballen wollte. Erstaunlich, dass Anne Brorhilker, ihren Mut nach den negativen Erfahrungen nicht verloren hat. Sie rief auf, den Narrativen der einflussreichen Finanzlobby entgegenzutreten. Spezialisten ausbilden, personelle und technische Ausstattung verbessern, Wissensmanagement forcieren und nicht den Austausch zwischen Dienststellen behindern. Dadurch könne das „Entdeckungsrisiko“ für Finanzbetrug erhöht werden.
Klar ist für Brorhilker auch: „Das wird nicht aus der Verwaltung selbst kommen. Es braucht Entscheidungen von oben.“ Heißt: vom Fachminister. Denn: „Aus Behörden kommt keine Innovation.“ Dafür müsse der Druck aus der Zivilgesellschaft erhöht werden. Es gelte, „einen Wumms zu entfalten, um Verwaltung zu reformieren“.. Nach ihren eher deprimierenden Ausführungen, entließ sie die 150 Besucher mit einem Schuss Optimismus: „Man kann was verändern“ und jeder habe auch „zwischen den Wahlen, die Möglichkeit zu agieren.“
