Frustrierend sei die Haushaltsplanberatung bei UWG und FDP verlaufen, berichten jetzt die beiden Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung: Die Haushaltslage habe sich deutlich schlechter entwickelt als geplant. Der Ausgleich sei nicht möglich, ab 2027 drohe sogar der Nothaushalt.
Die beiden Fraktionen waren am 24. Januar zur gemeinsamen Beratung zusammengekommen (LokalDirekt berichtete). Start war seinerzeit der Vortrag des Bürgermeisters zur Haushaltslage und absehbaren Entwicklung. Es habe darauf eine gute Diskussion zu verschiedenen Punkten und im Anschuss Einzelfragen zum Zahlenwerk gegeben.
Bei UWG und FDP habe sich Frustration eingestellt: Nach zehn Jahren im Haushaltssicherungskonzept und drei Jahren mit Überschüssen, die man mit großer Sparsamkeit erzielt habe, drohe nun der Nothaushalt. Das Problem bestehe nicht in den laufenden Ausgaben und ebenso wenig in der Umsetzung investiver Maßnahmen, sondern in der deutlichen Steigerung der Kreisumlage.
Deutlicher Appell an den Kreis
Im Schnitt sei sie um eine Million Euro jährlich angewachsen, diese Steigerung könne nicht eingespart werden. Gleichwohl seien weitere Einsparungen erforderlich und zu prüfen, während eine Steuererhöhung nicht in die Zeit passte und im übrigen die Steigerung der Kreisumlage auch nicht auffangen könne.
Seitens UWG und FDP erging ein deutlicher Aufruf den Kreis und die Mitglieder des Kreistages, dass dort endlich ernsthaft Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation getroffen werden müssten.
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Diese Forderungen wurden formuliert:
- Defizit der MVG adressieren und begrenzen
- Finanzierung des Kreiskrankenhauses ändern (eine externe Minderheitsbeteiligung durch einen Partner mit Sachverstand halten UWG und FDP in jedem Fall für prüfenswert)
- Standards und Personalausstattung bei Pflichtaufgaben definieren
- Prüfung der freiwilligen Leistungen, Maßstab sollen die Anstrengungen der Kommunen sein
- Verbesserung der Kommunikation mit den Kommunen und mehr Einbindung
Eine Diskussion wurde zur Grundsteuer geführt, weil es eine große Unsicherheit gibt, wie es mit dieser für die Kommune wichtigen Steuer nach einem Urteil zum differenzierten Steuersatz weitergeht.
Wesentliche Ergebnisse der Beratung und Diskussion waren:
- Ausweitung der Straßenunterhaltung mit dem Ziel des Bestandserhalts, wünschenswert aber nicht finanzierbar wäre sogar eine Verbesserung;
- Sicherung des Kita-Standortes in Hüinghausen, das Sondervermögen könnte hier eine Chance bieten, dass sich die Gemeinde auch finanziell beim Bau einbringt;
- Wandererlebniszentrum auf der Nordhelle: Die Planung läuft weiter, die dauerhafte Sicherung der Unterhaltung bei einer Umsetzung auch in Zeiten des Nothaushaltes sei zu hinterfragen;
- Hallenplatz: Der Umbau soll in den Sommerferien starten, die Frage nach den Stellplätzen nach dem Umbau sei aber nochmals zu prüfen und auch planerisch darzustellen;
- Übernahme der Gewässerunterhaltung und der bisher durch den Beauftragten für den Wiederaufbau betreuten Maßnahmen durch den Stadtentwässerungsbetrieb Lüdenscheid-Herscheid und damit Ausbau der bisher guten Zusammenarbeit im Bereich Abwasser, die Zusammenarbeit mit dem Ruhrverband im Bereich der Weißen Ahe sollte daher nach Meinung von UWG und FDP beendet werden;
- Weitere Planungen für das Feuerwehrgerätehaus in Herscheid, Finanzierung sei nur über Aufnahme von Krediten möglich, die Kredite werden zu einer dauerhaft steigenden Zinsbelastung führen.
Offene Fragen sollen im Rahmen der Beratungen des Haushaltes in den Fachausschüssen beantwortet werden, wünschen die beiden Fraktionen. Hierzu gehöre zum Beispiel die Finanzierung des weiteren Radwegebaus vom Birkenhof in Richtung Hüinghausen. Der Haushalt weise hier eine Förderung in Höhe von 100 Prozent der Baukosten aus.
