Die Stadt Iserlohn hat keinen gültigen Haushalt für das Jahr 2026. Der Rat der Stadt lehnte den Etat-Entwurf von Bürgermeister Michael Joithe und Kämmerer Michael Wojtek in seiner jüngsten Sitzung am Dienstag, 17. Februar, mit knapper Mehrheit ab. Für den Entwurf votierten 31 Ratsmitglieder, 35 stimmten dagegen.
Fünf Stunden debattiert
Das Okay für den Haushalt kam von den Fraktionen der CDU, Die Iserlohner und Bürgermeister Michael Joithe. Mit Nein votierten die AfD, Die Linke, die beiden Abgeordneten der FDP-Gruppe sowie Teile der Grünen (einige enthielten sich). Die Ratsmitglieder hatten sich in der Aula der Gesamtschule Nußberg getroffen, gut fünf Stunden debattiert und eine 42 Punkte umfassende Tagesordnung im öffentlichen Teil abgearbeitet.
„Mentalitätswechsel“ erforderlich
Die Fraktions- und Gruppen-Vertreter hatten zuvor ihr Abstimmungsverhalten in ihren Haushaltsreden begründet. „Einer der größten Posten ist der Personalbereich. In den letzten fünf Jahren wurden alleine hier 26 Millionen Euro mehr ausgegeben“, erklärte CDU-Fraktionschef Fabian Tigges und rechtfertigte damit noch einmal den im Haupt- und Personalausschuss auf CDU-Antrag hin beschlossenen Stellenplan-Deckel. Tigges forderte im Bereich der Kernverwaltung einen „Mentalitätswechsel“. Dem Bürgermeister warf er im Zusammenhang mit der Liniengestaltung der MVG „Doppelzüngigkeit“ vor. Dem Haushalt stimmten die Christdemokraten zu.
"Zeit für echten Neustart"
Den Ehrenamtlichen und dem Bürgermeister dankte Klaus Laatsch, Fraktionsvorsitzender der AfD, in seiner Haushaltsrede ausdrücklich für deren Einsatz. „Iserlohn ist finanziell blank, das muss man den Bürgern erklären“, so Laatsch. Man „klebe in alten Strukturen fest“. Die Stellenkürzungen seien doch nur „ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Was den AfD-Chef besonders ärgerte: „Jeder Firlefanz wird in den Bereich Soziales geschoben.“ Es sei Zeit für einen echten Neustart. Die AfD lehnte den Etat-Entwurf ab.
"Etat ohne klare Linie"
„Der Entwurf bleibt hinter dem zurück, was wir an politischer Steuerung erwarten dürfen“, formulierte SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Kitz für die Sozialdemokraten. Er enthalte „keine klare Linie“. Kitz weiter: „Einsparungen werden genannt, ohne dass echte Prioritäten sichtbar werden.“ Die SPD-Chefin forderte eine frühere Einbindung der Politik, klare Prioritätensetzung und einen politischen Rahmen, der Orientierung gibt: „Führung bedeutet Richtung, nicht nur Reaktion.“ Die SPD stimmte mit Nein.
Anträge und Anfragen deutlich gestiegen
Andreas Turek merkte für Die Iserlohner kritisch an, dass die Politik selbst die Verwaltung mit zahlreichen Anfragen und Anträgen beschäftige und deshalb Personal binde. „Deren Zahl ist innerhalb eines Jahres von 183 auf 289 gestiegen“, so Turek. Er erinnerte daran, dass die Zuweisungen an die Fraktionen nicht gekürzt worden seien. „Die Stadt kann sich aus eigener Kraft nicht aus der finanziellen Krise befreien“, sagte Turek. Jetzt sei es an der Zeit, „die politischen Kräfte in der Mitte zu bündeln“. Die Iserlohner stimmten für den Haushaltsentwurf.
Bürgermeister in der Pflicht
„So ein Chaos wie hier habe ich noch nicht erlebt“, wetterte Manuel Huff, Die Linke. Er sei immerhin bereits seit 2009 im Rat der Stadt und seit 2014 im Kreistag. „Wir reißen uns hier den Hintern auf“, wurde der Linke deutlich. Huff richtete seinen Dank an die Mitarbeitenden der Stadt, nehme aber ausdrücklich den Bürgermeister in die Pflicht. Dass der Antrag seiner Fraktion, eine Hotelsteuer einzuführen und damit den Haushalt zumindest etwas zu entlasten, abgelehnt worden war, bedauerte er noch einmal. Huff vermisst insbesondere die Kommunikation. Die Linke lehnte den Etat ab.
Pflichtaufgaben bleiben
Es dürfe nicht überall gespart werden, erklärte Fraktionsvorsitzende Sylvia OIbrich für Bündnis 90/Die Grünen. Sie stellte vor allem die jungen Menschen in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. „Haushaltssicherung bedeutet nicht, dass Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllt werden“, so Olbrich. Die Grüne erinnerte an die Stelle der Jugendfachkraft und die Jugendgerichtshilfe. Bei manchen Abstimmungen vermisse sie „die Brandmauer zwischen CDU und AfD“. Die Bündnisgrünen lehnten den Haushalt ab, es gab auch Enthaltungen.
Ein klares Signal nötig
Es sei keine Frage, ob Iserlohn in den Nothaushalt rutsche, sondern nur wann, erklärte Nils Koschinsky für die FDP-Gruppe. „Es muss ein klares Signal geben, dass wir hier nicht mehr können. Das müssen wir den Bürgern klar sagen“, so der Liberale. Koschinsky forderte mehr Digitalisierung, Verbesserungen und Veränderungen in der Verwaltung: „Wir haben gute Leute, und die haben Bock darauf.“
Weitere Verhandlungen
Nachdem der Etat-Entwurf abgelehnt worden war, bot Bürgermeister Michael Joithe den Fraktionen Gespräche an. „Wir werden weiter verhandeln und ich hoffe, dass wir danach eine Mehrheit bekommen“, so Joithe.
