Auf Gewerbetreibende und Hausbesitzer in Iserlohn kommen höhere Abgaben zu: Mit der denkbar knappen Mehrheit von 32 zu 31 Stimmen votierten die Mitglieder des Stadtrates in ihrer Sitzung am Dienstag, 17. Februar, für eine Anhebung der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer.
Für die Erhöhung hatten die Fraktionen von CDU, Die Iserlohner und FDP votiert — AfD, SPD und Linke waren dagegen, die Bündnisgrünen enthielten sich.
Die Hebesetze werden aber aufgrund des CDU-Antrages um 50 Prozent weniger steigen, als es die Verwaltung vorgeschlagen hatte. Die Steuersätze belaufen sich demnach bei der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) auf 280 Prozent, bei der Grundsteuer B (Wohngrundstücke) auf 821 Prozent, bei der Grundsteuer B für Nichtwohngrundstücke auf 1355 Prozent und bei der Gewerbesteuer auf 494 Prozent.
Differenzierung bleibt
„Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer hat unmittelbare Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger in Iserlohn und sollte stets das letzte Mittel sein, welches Verwaltung und Politik im Rahmen der Haushaltsplanberatungen vorschlagen“, hatte die CDU als Antragsbegründung angeführt. Es bleibt auch bei der Differenzierung der Hebesätze. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Differenzierung wieder abzuschaffen. Der Vorschlag fand keine Mehrheit im Rat.
Keine Klage gegen das Land NRW
Mehrheitlich abgelehnt wurde auch der Antrag der Fraktion Die Linke, ein Normenkontrollverfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen einzuleiten. Auslöser für den Vorstoß der Linken ist die ihrer Meinung nach seit Jahren nicht auskömmliche Finanzierung der Stadt Iserlohn durch das Land NRW. Sie sieht dadurch die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs 2 Grundgesetz sowie Art. 78 der Landesverfassung NRW strukturell beeinträchtigt.
Linke und Grüne müssen Räume tauschen
Die Linke war es auch, die sich nach dem Ergebnis der Kommunalwahl von September gegenüber der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der räumlichen Unterbringung im Verwaltungsgebäude benachteiligt sieht. Fraktionsgeschäftsführer Manuel Huff mahnte mehr Platz an, weil die Linke bei der Wahl Abgeordnete hinzugewonnen, die Grünen aber verloren hätten. Seiner Meinung nach müsse sich das Wahlergebnis auch bei der räumlichen Unterbringung widerspiegeln. Auf einen Geschäftsstellen-Tausch habe man sich im Vorfeld nicht einigen können, deshalb musste der Rat entscheiden. Das sah auch die große Mehrheit der Ratsmitglieder so. Nach Informationen der Redaktion erwägen die Bündnisgrünen Klage vor dem Verwaltungsgericht, falls die Verwaltung diesen Ratsbeschluss umsetzen will.
Kein Internet
Die Sitzung in der Aula der Gesamtschule am Nußberg konnte übrigens erst mit 45-minütiger Verspätung beginnen, weil das Internet streikte. Dadurch hatten die Abgeordneten keinen Zugriff auf ihre Vorlagen auf ihren Laptops. Erst als eine neue 'Fritzbox' angeschlossen war, konnte Bürgermeister Michael Joithe in die Tagesordnung einsteigen. Die Verbindung war erst am Vortag noch vorsichtshalber getestet worden.
