Der Märkische Kreis plant für das kommende Jahr Ausgaben in Rekordhöhe von rund 905 Millionen Euro – 33,9 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr.
Um die Ausgaben decken zu können, müssen die Allgemeine Kreisumlage, quasi der Mitgliedsbeitrag der Städte und Gemeinden an den Kreis, um 4,23 Prozentpunkte auf 50,55 Prozent angehoben werden und die Differenzierte Kreisumlage für die kreisangehörigen Kommunen, für die der Kreis die Aufgaben der Jugendhilfe übernimmt. Zu den größten Ausgabeblöcken zählen die „Sozialen Leistungen“ mit 273,7 Millionen Euro, dazu die LWL-Umlage mit 174,5 Millionen Euro, die Personalkosten (145,1 Millionen Euro) sowie die Kosten für die Aufrechterhaltung des ÖPNV (37,3 Millionen Euro).
Überschuldung knapp vermieden
Diese Zahlen nannte Landrat Ralf Schwarzkopf in seiner Rede zur Haushaltseinbringung in der jüngsten Sitzung des Kreistages. „Die finanziellen Spielräume werden noch enger. Nur knapp konnten wir eine bilanzielle Überschuldung und damit eine Sonderumlage durch unsere Städte und Gemeinden vermeiden. Unsere kleinen Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt müssen derzeit rund 80 Prozent ihrer Steuerkraft plus Schlüsselzuweisungen an den Märkischen Kreis abführen“, so der Landrat.
Partner für Städte und Gemeinden
Die finanzielle Situation sei in ganz Deutschland schwierig, so Schwarzkopf weiter. Für die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis sei deshalb vor allem eines wichtig: Sie brauchen einen verlässlichen Partner an ihrer Seite. Genau das wolle der Märkische Kreis sein. „Mit diesem Haushaltsentwurf haben wir geliefert: Wir schaffen damit bessere finanzielle Gestaltungsspielräume und Planungssicherheit für unsere Städte und Gemeinden. Zugleich sichern wir mit den notwendigen Investitionen die Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung. Und nicht zuletzt: Wir verschaffen Ihnen als Kreistagsabgeordnete noch einen letzten Rest an politischer Gestaltungsmöglichkeit“, sagte Landrat Ralf Schwarzkopf im Kreistag.
Schwerste Krise seit den 1990er Jahren
„Die kommunalen Haushalte stecken in ihrer schwersten Finanzkrise seit der deutschen Wiedervereinigung in den 1990er Jahren“, betonte Kreiskämmerer Kai Elsweier. Auf der Ausgabenseite habe man es neben den Auswirkungen von Inflation und Tarifsteigerungen nach wie vor mit deutlichen Aufwüchsen für soziale Leistungen zu tun. Elsweier geht von rund 2,2 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen im nächsten Jahr aus.
Er sieht steigende Aufwendungen insbesondere bei den Sozialausgaben, der Landschaftsumlage in Höhe von 174,5 Millionen Euro sowie der Verlustübernahme für die Märkischen Kliniken in Höhe von 7,9 Millionen Euro. „In Summe können damit die Kosten für den Bereich Soziales für unseren Haushalt im Jahr 2027 auf rund 306,5 Millionen Euro beziffert werden, was rund 68 Prozent der Allgemeinen Kreisumlage ausmacht“, so der Kreiskämmerer.
„Wir haben gehandelt“
Die Botschaft des Landrats im Kreistag war klar: Die schwierige Finanzlage lasse sich nicht wegdiskutieren. Der Kreis könne aber entscheiden, wie er damit umgeht. „Und wir haben gehandelt.“ Eine Arbeitsgruppe hat gemeinsam mit den Fachdiensten rund 80 Maßnahmen entwickelt, mit denen sich Aufgaben reduzieren oder Abläufe verbessern lassen. Ein Teil davon wirke bereits im Haushaltsentwurf 2027. Dabei gehe es nicht darum, planlos den Rotstift anzusetzen. Vielmehr wurde gefragt: Was brauchen wir wirklich? Wo können Dinge anders organisiert werden? Und welche Leistungen kann ein Kreis künftig effektiver anbieten?
Mehr Digitalisierung
Deshalb setzt der Kreis auf zwei Dinge: Bessere Arbeitsabläufe und mehr Digitalisierung. Mehr Online-Angebote, weniger Papier und digital unterstützte Verwaltungsprozesse sollen dabei helfen, mit weniger Aufwand gute Leistungen für die Bürger zu erbringen. In zwei Fachdiensten wurden bereits sogenannte Lean Management-Pilotprojekte durchgeführt, deren Ergebnisse jetzt ausgewertet werden. Ziel ist es, die positiven Erkenntnisse auch auf andere Bereiche der Kreisverwaltung zu übertragen. Lean Management ist eine Haltung, die konsequent kundenorientiert ist und die Wertschöpfung im Blick hat.
Der Etat-Entwurf wurde vom Kreistag zur weiteren politischen Diskussion an die Fachausschüsse verwiesen.
