Beim jüngsten Fachforum Press-, Zieh- und Stanzwerkzeuge der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) stand die Novellierung des Produkthaftungsrechts im Mittelpunkt.
Ausgeweitete Haftung auch für Komponentenhersteller
„Das modernisierte Produkthaftungsgesetz bringt für Unternehmen weitreichende Änderungen mit sich“, so die SIHK. Neben Beweiserleichterungen und gesetzlichen Vermutungen zulasten der Hersteller sieht die Reform eine ausdrücklich erweiterte Haftung für Komponentenhersteller vor. Neu ist zudem, dass auch Software — ob eigenständig oder in smarte Produkte integriert — künftig als Produkt gilt und damit der Produkthaftung unterliegt. Für Zulieferer und Komponentenfertiger komplexer Endprodukte bedeute dies erhebliche Herausforderungen, die sowohl technische als auch organisatorische Anpassungen in den Betrieben notwendig machen.
Dokumentation gewinnt an Bedeutung
Mit der geplanten Umsetzung der neuen Richtlinie wird auch das Klagerecht deutlich gestärkt — bis hin zur Möglichkeit von Verbandsklagen. „Dadurch wächst die Bedeutung einer lückenlosen Dokumentation zu jeder Entscheidung betreffend Produkt oder Prozess erheblich“, fasst die SIHL zusammen. Unklar sei bislang, welche Nachweise im Ernstfall am Ende ausschlaggebend sein werden.
Positive Resonanz bei den Teilnehmern
In einem zweistündigen Vortrag vermittelte der Referent, der Lüdenscheider Rechtsanwalt Hans Ebke von der Kanzlei Bergfeld & Partner, die komplexen rechtlichen Entwicklungen praxisnah, verständlich und mit einem humorvollen Blick auf die Herausforderungen. „Zahlreiche Nachfragen der Teilnehmer sowie durchweg positives Feedback haben gezeigt, wie relevant das Thema für zahlreiche Unternehmen der Branche ist“, so die SIHK.
