Sollen Eltern anspruchsberechtigter Schüler künftig einen Eigenanteil für das Deutschlandticket Schule zahlen? Mit dieser Frage hat sich der Plettenberger Rat in seiner Sitzung am 15. September beschäftigt. Eine Entscheidung über die Einführung fiel noch nicht. Stattdessen soll die Verwaltung das Thema weiter prüfen – und dabei auch mögliche Erstattungen sowie eine Fahrradpauschale untersuchen.
Bis zu 200.000 Euro Einnahmen möglich
Ausgangspunkt war ein Antrag von CDU und FDP. Bereits im März hatte der Rat die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob ein Eigenanteil für das Deutschlandticket Schule erhoben werden kann und wie sich dieser möglichst verwaltungsarm abrechnen ließe.
Derzeit erhalten anspruchsberechtigte Schüler das Deutschlandticket als Schülerzeitfahrkarte. Im Schuljahr 2025/26 waren es nach Angaben der Verwaltung 1299 Schüler. Anders als eine reine Schülerfahrkarte kann das Deutschlandticket auch außerhalb des Schulwegs genutzt werden.
Rechtlich wäre ein Eigenanteil möglich. Nach der Schülerfahrkostenverordnung können bis zu 14 Euro je Beförderungsmonat verlangt werden. Bei mehreren anspruchsberechtigten Kindern einer Familie darf nur für zwei Kinder ein Eigenanteil erhoben werden, für das zweite Kind höchstens sieben Euro. Für Schülerinnen und Schüler, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten, entfällt der Eigenanteil.
Nach Berechnungen der Verwaltung könnten durch einen Eigenanteil bis zu 200.000 Euro pro Jahr zusätzlich eingenommen werden. Dem stünde allerdings zusätzlicher Personalaufwand gegenüber. Als mögliches Verfahren nennt die Verwaltung eine halbjährliche Abrechnung mit den Eltern beziehungsweise volljährigen Schülern.
Unterschiedliche Positionen im Rat
CDU-Fraktionsvorsitzender Patrick Hansmann verwies in der Sitzung darauf, dass das Deutschlandticket den begünstigten Schülern mehr biete als lediglich die Fahrt zur Schule. Das durch einen Eigenanteil eingesparte Geld sollte die Stadt seiner Ansicht nach idealerweise den Kindern und Jugendlichen zugutekommen lassen, die keinen Anspruch auf ein begünstigtes Deutschlandticket haben. „Das gibt aber der Haushalt nicht her“, sagte Hansmann.
SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Langenbach sprach sich gegen einen Eigenanteil aus. Er finde einen „Eigenanteil nicht richtig“. Zusätzliche Mobilitätskosten könnten die gesellschaftliche Teilhabe einschränken.
Der ursprüngliche Prüfauftrag wurde schließlich erweitert. Die Verwaltung soll neben einem Eigenanteil und einer möglichst einfachen Abrechnung auch Möglichkeiten weiterer Erstattungen sowie die Einführung einer Fahrradpauschale untersuchen.
Juristische Begleitung für Ratssitzungen
Ein weiteres Thema war die juristische Begleitung der Ratssitzungen. Die SPD hatte beantragt, künftig sicherzustellen, dass bei unmittelbar während einer Sitzung auftretenden Rechtsfragen fachkundige juristische Beratung zur Verfügung steht. Nach Möglichkeit soll diese Aufgabe Dr. Anja Gräve übernehmen, die in der Stadtverwaltung für allgemeine Rechtsangelegenheiten zuständig ist.
Patrick Hansmann (CDU) unterstützte den Vorschlag, wollte die Regelung allerdings bis zur Besetzung der Beigeordnetenstellen befristen. Carsten Hellwig (FDP) lehnte den Antrag mit Verweis auf zusätzliche Kosten ab. Die beiden Mitarbeiterinnen aus dem Sachgebiet Kommunalverfassung und Organisation, die an den Ratssitzungen teilnehmen, seien seiner Ansicht nach in der Lage, auftretende Fragen zu klären.
Andreas Patry (PWG) befürwortete dagegen die fachliche Begleitung durch Gräve. „Sie ist unabhängig und kann nicht unter Druck gesetzt werden.“ Der SPD-Antrag wurde bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
Veränderungen bei der PWG
Auch innerhalb der PWG-Fraktion gibt es Veränderungen. Heinz Dragon war am 13. Juli aus der Fraktion ausgetreten und gehört dem Rat seitdem als Einzelmandatsträger an. Dadurch verringerte sich die PWG-Fraktion von sechs auf fünf Mitglieder. Die Verwaltung stellte bei einer Neuberechnung fest, dass sich dadurch auch die Sitzverteilung in mehreren Ausschüssen verändert.
Zudem rückt Stefan Friedrich für die ausgeschiedene Marita Sievers nach. Klaus Salscheider gibt zum 1. Oktober den PWG-Fraktionsvorsitz an Andreas Patry ab. Salscheider bleibt Ratsmitglied und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses.
Arbeitskreis Bürgerbeteiligung wird wiederbelebt
Einstimmig angenommen wurde außerdem ein gemeinsamer Antrag aller fünf Ratsfraktionen, den Arbeitskreis Bürgerbeteiligung wiederzubeleben. Hintergrund war eine gemeinsame Bürgerversammlung der Fraktionen im August. Der Arbeitskreis war bereits 2016 eingerichtet worden und hatte die Aufgabe, zwei- bis viermal jährlich Bürgerforen vorzubereiten. Dort sollten wichtige Themen gemeinsam mit Bürgern in Workshop-Form bearbeitet und die Ergebnisse anschließend dem Rat und anderen Entscheidungsgremien vorgelegt werden.
Nach dem Antrag soll der Arbeitskreis noch in diesem Jahr wiederbelebt werden. Ab dem kommenden Jahr sollen mindestens zwei Treffen terminiert und auch die personelle Zusammensetzung neu geregelt werden.
