In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montagabend, 15. Juni, berieten die Meinerzhagener Kommunalpolitiker unter anderem darüber, wer alles zum nichtöffentlichen Teil einer Ratssitzung zugelassen ist. Im Vorfeld hatten sich zwei Lager mit unterschiedlichen Ansichten gebildet.
Gerade einmal drei Minuten dauerte es, ehe die Sitzung unterbrochen wurde. Anlass war die neue Geschäftsordnung, die sich der Rat der Stadt Meinerzhagen geben soll. Die Unterbrechung wurde vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Stracke beantragt. Er störte sich an dem Verwaltungsvorschlag, dass der nichtöffentliche Teil der Ratssitzung in Zukunft für alle sachkundigen Bürger geöffnet werden soll. Aktuell sind im nichtöffentlichen Teil lediglich die sachkundigen Bürger als Zuhörer erlaubt, "deren Aufgabenbereich durch den Beratungsgegenstand berührt wird."
Wenn es nach Stracke geht, bleibt dies auch in Zukunft so. Nach rund zehn Minuten Beratung kehrten die Fraktionsvorsitzenden zurück – und waren weiterhin gespaltener Meinung.
UWG, Linke, Grüne und AfD unterstützen Verwaltungsvorschlag
Raimo Benger, Fraktionsvorsitzender der UWG, erklärte: "Wir wünschen uns, dass die sachkundigen Bürger an möglichst vielen Sitzungen teilnehmen können. Das ist eine Frage der Partizipation." Zudem sieht er durch die Teilnahme am nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung Lerneffekte gerade für neue sachkundige Bürger. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Jonas Follert sowie Sergej Heit für die AfD-Fraktion folgten der UWG-Argumentation. Auch Antje Lellwitz sah "nicht die Gefahr der Nichtöffenlichkeit."
Anders argumentierte Rolf Puschkarsky, der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er schloss sich Thorsten Stracke an und erklärte: "Ich bin dafür, dass wir die Ratssitzung weiterhin so gestalten wie bisher." Dabei machte er deutlich: "Das hat nichts damit zu tun, dass wir sachkundigen Bürgern etwas unterstellen wollen, aber ich denke, dass wir in den Ausschüssen genug Möglichkeiten der Diskussion haben." Ähnlich sah es auch FDP-Fraktionschef Christian Schön: "Diskutieren können wir an vielen Stellen, entscheiden nur an der einen."
Volkmar Rüsche von der CDU machte kurz vor der Abstimmung noch einmal Werbung für den Datenschutz. "Ich glaube schon, dass je kleiner der Kreis ist, desto niedriger die Gefahr ist, dass mit diesen Themen nicht ordnungsgemäß umgegangen wird."
Keine Einigkeit bei Abstimmung
Die Abstimmung spiegelte diese gemischten Meinungen wider: Zehn Ausschussmitglieder sprachen sich dafür aus, dass sachkundige Bürger nur anlassbezogen Teil der nichtöffentlichen Ratssitzung sein können, sieben waren für "unbeschränkten Zugang". Die endgültige Entscheidung über das Thema liegt beim Stadtrat, er tagt am Montag, 22. Juni, das nächste Mal.
Über die anderen großen Änderungen der Geschäftsordnung, unter anderem zur Ordnung in den Sitzungen, gab es wenig Diskussionsbedarf bei den Ratsmitgliedern.
