Die CDU- und SPD-Ratsfraktionen haben den Katalog mit 189 Fragen zum geplanten Erwerb des ehemaligen P&C-Gebäudes auf 51 Seiten umfangreich beantwortet. „Die offenen Punkte sind benannt, die nun im Vertragswerk geklärt werden müssen. Dazu gehören ein klar definierter Leistungsumfang, ausreichende Sicherheiten sowie verbindliche Regelungen für Verzögerungen und mögliche Ausfälle. Die Verwaltung muss dem Rat hierfür eine belastbare Vertragsgrundlage vorlegen“, stellen sie in einer gemeinsamen Presseerklärung fest.
Die CDU- und SPD-Ratsfraktionen haben den Katalog mit 189 Fragen zum geplanten Erwerb des ehemaligen P&C-Gebäudes auf 51 Seiten umfangreich beantwortet. Nach ihrer Einordnung war rund die Hälfte der Fragen bereits durch die Beschlussvorlage, ergänzende Erläuterungen und den Haushaltsplan geklärt. „Die offenen Punkte sind benannt, die nun im Vertragswerk geklärt werden müssen. Dazu gehören ein klar definierter Leistungsumfang, ausreichende Sicherheiten sowie verbindliche Regelungen für Verzögerungen und mögliche Ausfälle. Die Verwaltung muss dem Rat hierfür eine belastbare Vertragsgrundlage vorlegen“, stellen sie in einer gemeinsamen Presseerklärung fest.
Die Fraktionen unterscheiden ausdrücklich zwischen der bereits getroffenen Grundsatzentscheidung und dem noch ausstehenden endgültigen Kaufbeschluss. „Voraussetzung für den Kauf ist aus unserer Sicht, dass die Stadt ein fertiggestelltes Gebäude erwirbt, ohne zusätzliche Bau- und Fertigstellungsrisiken zu übernehmen. Ob der Kaufvertrag diese Anforderungen erfüllt, entscheidet am Ende der Rat – und damit die demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Lüdenscheider Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in der Erklärung. Vertrauliche Vertragsdetails seien dabei in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dies erforderten.
CDU und SPD stehen zu ihrer Grundsatzentscheidung
Bei einem Gesamtfinanzierungsbedarf von 47,5 Millionen Euro müsse der Kaufvertrag sicherstellen, dass die Stadt ein fertiggestelltes Gebäude mit klar definiertem Leistungsumfang erwirbt, ausreichend abgesichert ist und keine zusätzlichen Bau- und Fertigstellungsrisiken übernimmt. Damit sei auch das Argument einer möglichen Insolvenz der Firma Midstad obsolet.
„Es passt allerdings nicht zusammen, den Kauf abzulehnen und zugleich verbindliche Antworten auf zahlreiche Fragen zu verlangen, die erst ein ausgearbeiteter Kaufvertrag liefern kann“, erklären die beiden Fraktionen.
CDU und SPD stehen zu ihrer Grundsatzentscheidung. „Aus unserer Sicht ist der Erwerb eines fertiggestellten Gebäudes wirtschaftlich sinnvoller als eine feste Anmietung über 30 Jahre mit Gesamtmietkosten von weit über 40 Millionen Euro. Wir haben nun die Chance, wirtschaftlich darstellbar ein großes Problem in unserer Innenstadt zu lösen und der Stadtentwicklung einen positiven Schub zu geben“, heißt es weiter.
Preisbindung nach Ende 2026 nicht mehr gesichert
Die zeitliche Bindung des Kaufpreises haben die Fraktionen in ihrer Beantwortung der 189 Fragen transparent benannt. Der Grundsatzentscheidung Anfang Juli lag ein Kaufpreis von 43 Millionen Euro zugrunde. Dieser ist bei einer verbindlichen Entscheidung bis Ende 2026 als Festpreis vereinbart; unter dieser Voraussetzung trägt Midstad grundsätzlich das Baukostenrisiko. Angesichts einer Baukostenentwicklung von zuletzt rund fünf Prozent pro Jahr ist aus Sicht der Fraktionen nachvollziehbar, dass ein heute vereinbarter Preis nicht mehrere Jahre Bestand haben kann. Kommt der Vertragsabschluss erst nach Ende 2026 zustande, ist die Preisbindung nicht mehr gesichert. Dann müssten sowohl der Kaufpreis als auch die Mietalternative neu bewertet werden.
Politik und Verwaltung wird allgemein gern vorgeworfen, zu langsam zu sein und sich vor Entscheidungen zu drücken. Daher ist für uns nicht nachvollziehbar, dass hier nun „auf die Bremse gedrückt“ werden soll. Damit spielen die Fraktionen auf zeitliche Verzögerungen an, die durch ein von der Wählergemeinschaft „Wir machen Lüdenscheid“ angestrebt wird.
Fokus liegt auf der Entwicklung der Innenstadt
Seit über einem Jahr wird das P&C-Projekt öffentlich beraten und diskutiert. Im Juli hat der Rat die Grundsatzentscheidung zum Kauf getroffen und die Verwaltung mit der Detailverhandlung beauftragt, im August haben CDU und SPD öffentlich informiert und im September sämtliche bis dahin gestellten Fragen beantwortet. Die endgültige Kaufentscheidung trifft der vor einem Jahr demokratisch gewählte Rat auf Grundlage eines ausgearbeiteten Kaufvertrags und im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorgaben. Beide Parteien – CDU und SPD – haben auch vor der Wahl deutlich gemacht, dass der Fokus auf der Entwicklung der Innenstadt liegt. „Wer nun den Eindruck erwecken möchte, dass es für entsprechende Entscheidungen des Rates keine Legitimation geben würde, führt die Diskussion bewusst in eine falsche Richtung“, stellen CDU und SPD abschließend fest.
