Patientinnen und Patienten im Ennepe-Ruhr-Kreis müssen auch künftig keine zusätzlichen Gebühren für Rettungsdiensteinsätze befürchten. Der Kreistag hat eine Übergangslösung zur Finanzierung beschlossen und die Gebührensatzung rückwirkend angepasst. Damit kann der Kreis auf Gebührenbescheide an Bürger verzichten — muss die fehlenden Einnahmen allerdings selbst ausgleichen. Insgesamt geht es um 9,1 Millionen Euro.
Kreistag stimmt Übergangslösung zu
Der Ennepe-Ruhr-Kreis wird Patientinnen und Patienten auch künftig nicht mit zusätzlichen Kosten für Rettungsdiensteinsätze belasten: „Der Kreistag hat jetzt beschlossen, eine auf Landesebene ausgehandelte Übergangslösung anzunehmen und die Gebührensatzung für den Rettungsdienst rückwirkend anzupassen. Damit ist der Weg frei, auf Gebührenbescheide an Bürgerinnen und Bürger zu verzichten“, erklärte die Kreisverwaltung am Dienstag, 6. Oktober. Die insgesamt fehlenden 9,1 Millionen Euro werden aus der Kreiskasse finanziert.
Streit um Einsätze ohne Krankentransport
Hintergrund des Beschlusses ist ein seit längerem bestehender Streit zwischen den Krankenkassen und den kommunalen Trägern des Rettungsdienstes. Dabei geht es insbesondere um Einsätze, bei denen Rettungswagen oder Notarzt ausrücken, anschließend aber kein Transport in ein Krankenhaus stattfindet. Seit September 2025 zahlen die Krankenkassen nur noch von ihnen festgesetzte Beträge. „Die damit verbundenen Einnahmen reichen allerdings nicht aus, um die Kosten des Rettungsdienstes vollständig zu decken“, so die Kreisverwaltung.
„Wir hätten uns mehr gewünscht“
Eine auf Landesebene ausgehandelte Übergangslösung sieht nun vor, dass die Krankenkassen 2026 50 Prozent der Kosten solcher Einsätze übernehmen. Die Beteiligung ist allerdings gedeckelt: „Sie gilt nur bis zu einer Fehleinsatzquote von 15 Prozent der Gesamtfahrten je Rettungsmittel“, berichtet Landrat Jan-Christoph Schaberick. „Wir hätten uns mehr gewünscht. Nur mit der Zustimmung zu dieser Lösung können wir die Gebührenbescheide allerdings verhindern.“
Für den Verzicht auf Gebührenbescheide und die Beteiligung des Kreises an der Übergangslösung sowie die damit verbundenen Ausgaben hatte auch die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht mit ihrer Zustimmung den Weg freigemacht.
Kreis trägt Finanzierungslücke
Schaberick begründet die Zustimmung vor allem mit der Sorge, dass Menschen im Notfall aus Angst vor hohen Kosten auf einen Notruf verzichten könnten. „Wer medizinische Hilfe braucht, muss wie bisher den Rettungsdienst rufen können, ohne sich Gedanken darüber machen zu müssen, ob er am Ende dafür zur Kasse gebeten wird“, betont er.
Mit der Übergangslösung kann der Kreis zwar Gebührenbescheide verhindern — muss dafür aber Millionenbeträge aus eigenen Mitteln auffangen: Um den Haushalt der Rettungsdienstgebühren ohne die vollständige Kostenübernahme durch die Krankenkassen ausgleichen zu können, rechnet der Kreis im Rettungsdienst für 2026 mit einem kalkulatorischen Defizit von rund 4,7 Millionen Euro. Dazu kommen weitere 4,4 Millionen Euro für ungedeckte Einsatzkosten in den Monaten September bis Dezember 2025. „Für diesen Zeitraum konnte trotz intensiver Bemühungen und Verhandlungen mit den Krankenkassen auf allen Ebenen bis hin zum Gesundheits- und Kommunalministerium keine Übergangslösung gefunden werden — diese Finanzierungslücke ist damit vollständig vom Kreis zu tragen“, erklärt die Kreisverwaltung.
Dauerhafte Lösung bleibt offen
Jan-Christoph Schaberick hatte die Folgen der eingeschränkten Kostenübernahme durch die Krankenkassen wiederholt kritisiert und eine dauerhafte Lösung gefordert. Die Übergangsregelung verhindere zwar Gebührenbescheide und die Sorge, wegen möglicher Kosten auf einen Notruf zu verzichten. „Gleichzeitig sind damit aber für uns und die Städte des Kreises auch nicht einkalkulierte kommunale Mehrausgaben in Millionenhöhe verbunden“, so der Landrat. Bund, Land und Krankenkassen seien deshalb weiterhin gefordert, eine tragfähige Lösung vorzulegen, mit der der Rettungsdienst im Sinne aller Beteiligten zukünftig verlässlich finanziert werden könne.
Zum Thema Rettungsdienstgebühren im Ennepe-Ruhr-Kreis hat LokalDirekt in der Vergangenheit mehrfach berichtet:
Konflikt um Rettungsdienstgebühren: Krankenkassen wollen Fehlfahrten nicht mehr zahlen
„Zeit wird knapp“: Kreis fordert schnelle Lösung bei Rettungsdienstgebühren
Rettungsdienstgebühren: Kreis fordert klare rechtliche Regeln
