Ist die Videoschalte vorab mit Landrat Ralf Schwarzkopf abgestimmt worden?

"Es ist richtig, dass der Märkische Kreis beabsichtigt, das haushalterische Instrument des globalen Minderaufwands ab dem Haushaltsjahr 2027 nicht mehr anzusetzen. Der globale Minderaufwand beläuft sich für 2027 bisher auf 17,7 Millionen Euro.

Dazu wird es einen Verwaltungsvorschlag geben, der dem Kreisausschuss am 12. März sowie dem Kreistag in seiner Sitzung am 19. März zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Kämmererinnen und Kämmerer der Städte und Gemeinden sind am 26. Februar per Videokonferenz informiert worden. Der Kreishaushalt steht darüber hinaus auch auf der Agenda der nächsten Bürgermeisterkonferenz.

Wurden die im Kreistag vertretenen Fraktionen im Vorfeld über die drohende massive Erhöhung der Kreisumlage unterrichtet?

"Das Thema ‚globaler Minderaufwand‘ war generell in allen Gesprächen ein Thema.

Welche Gründe gibt es für die massive Anhebung der Kreisumlage?

"Hintergrund sind unter anderem folgende Effekte in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029: Erhebliche Steigerungen in den vom Kreis nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zu beeinflussenden Sozialleistungen, insbesondere bei der Hilfe zur Pflege, sowie die Reduzierung des pauschal veranschlagten globalen Minderaufwandes auf null. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass der globale Minderaufwand – als haushalterisches Instrument – in der praktischen Haushaltsführung nicht realisierbar ist und zu entsprechenden Jahresdefiziten führt.

Insofern würde sich bei einem eingeplanten, aber nicht realisierten globalen Minderaufwand für den Märkischen Kreis ein negatives Eigenkapital ergeben, das dann gesetzlich verpflichtend über eine Sonderumlage von den kreisangehörigen Kommunen auszugleichen wäre. Zu berücksichtigen ist, dass der Haushalt des Märkischen Kreises zum weit überwiegen Teil durch Pflichtleistungen gekennzeichnet ist und nur ein sehr geringer Anteil direkt beeinflussbar ist.

Der daraus ergebende Fehlbetrag wird in den Jahren 2027 bis 2029 über die allgemeine Kreisumlage ausgeglichen. Die Höhe der Kreisumlage im Jahr 2026 bleibt hiervon unberührt.

Welche finanziellen Anstrengungen unternimmt der Kreis und wo, um die Ausgaben zu begrenzen?

"Der Kreishaushalt ist in weiten Teilen durch gesetzliche Vorgaben bestimmt. Nach aktueller Einschätzung des Fachdienstes Finanzen lassen sich lediglich ein bis zwei Prozent der Gesamtaufwendungen eigenständig beeinflussen. Der überwiegende Teil entfällt auf Pflichtaufgaben, Umlagen und Kostenentwicklungen, die durch Bundes- oder Landesgesetze oder externe Faktoren vorgegeben sind. Eine klassische Haushaltskonsolidierung durch freiwillige Einsparungen ist daher kaum möglich.

Unabhängig davon überprüft der Märkische Kreis kontinuierlich beeinflussbare Bereiche des Kreishaushaltes. Dazu zählen unter anderem die Reduzierung von Defiziten kreiseigener Gesellschaften wie der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG) und der Märkischen Kliniken, der Ausbau digitaler Verfahren, mögliche interkommunale Kooperationen sowie Effizienzsteigerungen in Verwaltung und Personalbereich. Diese Maßnahmen können Kostenanstiege dämpfen. Grundlegende strukturelle Reformen ersetzen sie jedoch nicht.

Gibt es bereits Reaktionen auf die Ankündigung des Kreises aus den Städten und Gemeinden?

"Die Städte und Gemeinden betonen, dass eine Erhöhung der Kreisumlage und die damit verbundenen finanziellen Mehrbelastungen die Haushalte vor erhebliche Herausforderungen stellen – nachvollziehbar angesichts ihrer eigenen angespannten Haushaltslagen. Kreis und Kommunen stehen vor denselben Herausforderungen und sind gleichermaßen von äußeren Rahmenbedingungen abhängig. Die strukturelle Fremdbestimmung betrifft alle kommunalen Ebenen. Ziel bleibt es, im engen Austausch innerhalb der kommunalen Familien nach tragfähigen Lösungen zu suchen – und sie gemeinsam zu finden. "