Die Verwaltung des Märkischen Kreises schlägt dem Kreisausschuss sowie dem Kreistag für deren kommenden März-Sitzungen einen Rekord-Etat für das bereits laufende Haushaltsjahr vor. Die Kreispolitiker sollen der neuen Haushaltssatzung ihren Segen geben. Diese sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt 878,85 Millionen Euro vor, nochmal gut sechs Millionen mehr als zuletzt. Das vorgeschlagene Zahlenwerk erwartet Erträge in Höhe von 864,66 Millionen Euro. Eingepreist ist ein sogenannter „globaler Minderaufwand“ in Höhe von 14,18 Millionen Euro.
Zur Erläuterung:
Der globale Minderaufwand in NRW ist ein Instrument des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF), das es Kommunen ermöglicht, ihre Haushalte durch eine pauschale Kürzung der ordentlichen Aufwendungen im Ergebnisplan (bis zu zwei Prozent) fiktiv auszugleichen. Er dient der Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts, weil er als fiktiver Ertrag gewertet wird.
Beschlussvorschlag:
„Die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 (Stand bei Drucksachenerstellung: 25. Februar) wird unter Berücksichtigung von Veränderungen, die sich aus den Beschlussfassungen des Kreistages in der Sitzung am 19. März 2026 ergeben, beschlossen. Sollte sich aufgrund der Beschlussfassung der Liquiditätsbedarf verändern, wird eine dementsprechende Anpassung des Höchstbetrages der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, vorgenommen.“ Apropos Kredite.
Bis 200 Millionen Euro Kredite erlaubt
In der vorgeschlagenen Haushaltssatzung heißt es dazu: „Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 200.000.000 EUR festgesetzt.“ Die Kreispolitiker sollen eine Kreisumlage von 46,32 Prozentpunkten beschließen, die zusätzliche differenzierte Kreisumlage für die acht Kommunen, für die der Kreis die Aufgaben der Jugendhilfe übernimmt, beträgt 27,04 Prozentpunkte. Erfahrungsgemäß wird der Kreisausschuss in seiner nächsten Sitzung noch keine Entscheidung treffen. Die wird traditionell auf die Zusammenkunft des Kreistages verschoben.
Kreisumlage-Einnahmen steigen auf 466,7 Millionen Euro
Laut Vorlage der Verwaltung soll der globale Minderaufwand ab dem Haushaltsjahr 2027 auf Null gesetzt werden. Das hätte dann, wie berichtet, Auswirkungen auf die allgemeine Kreisumlage. Der Hebesatz würde von aktuell 46,32 Prozentpunkten im Jahr 2027 auf 51,205 Prozentpunkte steigen. Die Einnahmen des Kreises aus den Mitgliedsbeiträgen seiner 15 kreisangehörigen Städte und Gemeinden würden von eingepreisten 408,4 Millionen Euro auf 466,7 Millionen Euro ansteigen.
Fachausschüsse tagen noch
Bis zur abschließenden Beratung im Kreistag tagen noch einige Fachausschüsse. Die stimmen über die Haushaltsansätze für die Bereiche ab, für die sie zuständig sind. Zur Erinnerung: Der Kreisetat war zuletzt mit den Stimmen von CDU, SPD, UWG und AfD gegen das Votum von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beschlossen worden.
