Von der Zukunft der MVG-Linie 1 bis zum 25-jährigen Partnerschaftsjubiläum mit dem polnischen Powiat Raciborski reichte die Tagesordnung des Kreisausschusses.
In rekordverdächtigen 28 Minuten arbeiteten die Mitglieder des Kreisausschusses in ihrer jüngsten Sitzung die 17 Punkte umfassende Tagesordnung ab. Für erhebliche Zeitersparnis sorgte die Tatsache, dass es nur wenig zu beschließen aber umso mehr zur Kenntnis zu nehmen gab. Letzteres war beispielsweise das Antwortschreiben der Kreisverwaltung an einen Iserlohner, der in einem Bürgerantrag gegen die Kürzung der MVG-Buslinie 1 im Rahmen der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans sowie die damit verbundenen Fahrplanänderungen bei der Märkischen Verkehrsgesellschaft protestierte.
Linie 1 „zentrale Lebensader“
Die Linie 1, so argumentierte er in seinem Schreiben an Landrat Ralf Schwarzkopf und die Mitglieder des Kreistages, sei keine reine „Freizeitlinie“, sondern die „zentrale Lebensader“ für den täglichen Berufs- und Wirtschaftsverkehr im Märkischen Kreis. „Ich fordere Sie auf, nehmen Sie die Pläne zur Kürzung und Zerschlagung der Linie 1 aus den Entwürfen für den Kreistag im Dezember 2026 heraus.“ Weiter schreibt er: „Wirken Sie wirksam auf die MVG GmbH ein, den bereits in den Unterlagen zur Umsetzung fixierten Wegfall der Linie 1 ab September 2006 ab Letmathe-Mitte Richtung Hohenlimburg und zurück zurückzunehmen.“
Proteste im Iserlohner Ausschuss
Der Entwurf des neuen Nahverkehrsplan war zuvor bereits Thema im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz der Stadt Iserlohn. Dort fanden die Lokalpolitiker deutliche Worte in Richtung Kreis. Elke Olbrich (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ derjenigen, die einen PKW besitzen, und denen, die auf den Bus angewiesen seien. „Es droht eine Vereinsamung der älteren Menschen in den Ortsteilen ohne Busverbindung“, so Olbrich-Tripp. Sie sei „entsetzt, was der Kreis da macht.“ Die Mitglieder im Verkehrsausschuss der Stadt hatten zuletzt aus Kostengrünen selbst ihr das Anruf-Sammel-Taxi (AST) gestrichen.
„Umweltpolitische Katastrophe“
Deutliche Worte fand auch Manuel Huff (Die Linke) im Iserlohner Gremium. Er sprach von einer „umweltpolitischen Katastrophe“ und dass „die Dinge in eine falsche Richtung laufen“. Huff forderte alle Ausschussmitglieder auf, ihre Kreistagsabgeordneten in die Pflicht zu nehmen. Bereits am 24. August hatte die Bezirksregierung Arnsberg per E-Mail der Stadt Iserlohn mitgeteilt, dass es nicht erkennbar sei, dass die vorliegenden Anträge der MVG der Entscheidung des Kreistags nicht entsprechen. In Bezug auf das Verfahren zur Neuaufstellung des künftigen NVP schrieb Arnsberg, dass die Neuaufstellung „eine Aufgabe in der ausschließlichen Verantwortung des Märkischen Kreises“ ist.
Antwortschreiben genehmigt
Die Mitglieder des Kreisausschusses nahmen den Entwurf des Antwortschreibens an den Beschwerdeführer zur Kenntnis, baten aber um eine kleine redaktionelle Änderung. In dem Brief heißt es: „Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens fanden intensive Abstimmungen zwischen der Bezirksregierung Arnsberg, der Stadt Hagen, dem Märkischen Kreis sowie der MVG statt. Gegenstand dieser Gespräche war insbesondere die zukünftige Verkehrsbedienung des Bereichs Hagen-Oege. Als Ergebnis dieser Abstimmung wurde zunächst eine Übergangslösung für den Zeitraum von sechs Monaten vereinbart. Die Bezirksregierung Arnsberg erteilte der MVG die entsprechende einstweilige Erlaubnis nach § 20 Personenbeförderungsgesetz. Damit konnte die vorgesehene Änderung der Linien 1 und 9 zum Fahrplanwechsel am 2. September 2026 umgesetzt werden.“
Reise zum Jubiläum genehmigt
Und dann war da noch im Kreisausschuss die Dienstreisegenehmigung für die offizielle Delegation des Märkischen Kreises für den Besuch im Partnerschaftskreis Ratibor (Polen) vom 8. bis 11. Oktober. Dann wird dort das 25-jährige Partnerschaftsjubiläum zwischen dem Märkischen Kreis und dem Powiat Raciborski gefeiert. Nach § 9 Abs. 6 der Hauptsatzung des Märkischen Kreises müssen Dienstreisen von Kreistagsabgeordneten und sachkundigen Bürgern durch den Kreisausschuss genehmigt werden. Diese Genehmigung erhielten Kirsten Jütte (CDU), Philipp Röster (CDU), Marion Gierse (SPD), Alexander Schiekira (AfD), Marjan Frauke Eggers (Bündnis 90 / Die Grünen), Petra Triches (UWG), Manuel Huff (Die Linke) und Axel Hoffmann (FDP). Landrat Ralf Schwarzkopf fährt natürlich auch mit.
