Ein Wahlschreiben von Manfred Trimpop, Kandidat der UWG, an die Erstwähler seines Wahlkreises sorgte zwei Wochen vor der Kommunalwahl für Irritationen. Grund für die parteiübergreifende Aufregung: Trimpop wirbt darin nicht nur um Wählerstimmen, sondern zudem für die Teilnahme an einem von ihm angebotenen Motorsägen-Kurs.
Die Kombination sorgt für Kritik, weil im Wahlkampf politische Botschaften und private Gespräche strikt getrennt sein sollten. Eine solche Vermischung gilt als unzulässig, weil sie den Eindruck erweckt, dass Wahlwerbung für kommerzielle Werbung genutzt wird. Parteien und Kandidaten dürfen ihre Materialien nicht dazu einsetzen, eigene Dienstleistungen oder Produkte zu bewerben.
Adressen wurden von der Verwaltung herausgegeben
Die Briefe wurden gezielt an die Erstwähler aus dem Wahlkreis von Manfred Trimpop adressiert. Generell gilt: Fraktionen dürfen Adressen für den Zweck von Personengruppen bei den Verwaltungen anfragen. Kämmerer Reinhard Voss bestätigt auf Anfrage von LokalDirekt: "Datensätze mit Adressen einzelner Zielgruppen werden von unserer Seite aus an die Parteien herausgegeben - allerdings nur an die Fraktionsspitzen."
"Ich distanziere mich ausdrücklich vom Inhalt dieses Schreibens"
Roman Bossart, Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat der UWG, fand LokalDirekt gegenüber klare Worte zu dem Vorfall: "Mir war das Schreiben nicht bekannt - und ich distanziere mich ausdrücklich von dessen Inhalt."
Und auch Klaus Nelius, Fraktionsvorsitzender der UWG, erklärt: "Bei dem Schreiben handelte es sich um einen Alleingang von Manfred Trimpop. Ich hatte keinerlei Kenntnis vom Inhalt und distanziere mich ebenfalls ausdrücklich vom Inhalt."
"Ich bin nur Organisator und Ideengeber"
Manfred Trimpop erklärt auf Nachfrage von LokalDirekt, den Kurs seit Jahren "ehrenamtlich und auf eigenes wirtschaftliches Risiko hin" zu organisieren. Dies geschehe in seiner Funktion als 1. Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Waldesruh-Stallhaus.
Die Stellungnahme zu den Schreiben an seine Erstwähler im Wortlaut: "Mit meinem Brief an die Jungwählerinnen und Jungwähler in meinem Wahlkreis möchte ich diesen die exklusive Möglichkeit bieten, bei Interesse an dem Kurs teilzunehmen. Bedarf dazu wird es in unserer ländlich geprägten Gemeinde bestimmt geben. Die Teilnahme ist für die Wähler, aber auch für alle Anderen und die Gesellschaft aus vielen Gründen ein "Gewinn." Da der Kurs seit Jahren bei mir stattfindet, habe ich diesen als 'meinen' Kurs bezeichnet, obwohl ich tatsächlich (neben weiteren freiwilligen Helfern) nur Organisator und Begleiter sowie Ideengeber bin. Letztendlich freue ich mich über jeden jungen oder alten Menschen, der den richtigen Umgang mit der Motorsäge in einem der von mir organisierten Kurse gelernt und die Liebe zu Wald, Holz und der Natur entdeckt hat."
Die weiteren Nachfragen seitens LokalDirekt, wie viele Schreiben insgesamt - und auf welchem Wege - versandt wurden und aus welcher Quelle er die Adressen bezogen hat, blieben bis Mittwoch, 10. September, unbeantwortet.
