Interview.
Am 14. September wird in Breckerfeld eine neue Stadtvertretung gewählt. Im Vorfeld der Kommunalwahl hat LokalDirekt mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Breckerfeld, Axel Zacharias, und dem zweiten stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, Alexander Ebbert, über einige Punkte ihres Wahlprogramms gesprochen - und nachgefragt, welche konkreten Ideen und Pläne sie in den kommenden fünf Jahren umsetzten wollen.
LokalDirekt: Sie betonen in Ihrem Wahlprogramm die Schuldenfreiheit Breckerfelds – welche konkreten Investitionsvorhaben mussten deshalb in den letzten Jahren zurückgestellt oder abgelehnt werden?
Axel Zacharias:
Es sind keine Investitionsvorhaben zurückgestellt worden – insbesondere sind in den vergangenen Jahren sowohl an den Gebäuden als auch an den Straßen wichtige Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt worden. Ich erinnere beispielsweise an die Modernisierung der Jugendräume oder aber an die Sanierung des Straßenteilstücks von Berghausen Richtung Bühren. Auch konnten neue Maßnahmen wie das überdachte Mehrzweckfeld oder der Neubau des Kindergartens Abenteuerland finanziert werden. Gleichwohl ist bei jedem einzelnen Vorhaben zu entscheiden: können wir uns das leisten beziehungsweise wollen wir uns das auch leisten.
Welche Zielmarke für Investitionen pro Jahr halten Sie angesichts des Haushalts für realistisch, und wo ziehen Sie die Grenze des „wirtschaftlich Machbaren“?
Axel Zacharias:
Ich glaube nicht, dass man eine konkrete Grenze ziehen kann. Es gibt Jahre, da sind die anstehenden Investitionen ein wenig höher und in anderen Jahren vielleicht ein wenig niedriger. Hierbei ist es wichtig, dass wir uns diese Flexibilität durch unsere Schuldenfreiheit selbst erarbeitet haben.
Sie erwähnen im Wahlprogramm, die Pläne zur Bebauung der Freifläche zwischen Hauptstraße und Rosenstraße in Zurstraße unterstützen zu wollen. Wie viele Wohneinheiten sollen dort entstehen? Wie wird die erwähnte „enge Abstimmung“ mit den Anwohnern aussehen?
Axel Zacharias:
Die Stadtvertretung hat vor vielen Jahren – damals gab es noch einen anderen Investor – entschieden, dass die Fläche grundsätzlich für eine Bebauung zur Verfügung stehen soll. Es ist derzeit noch zu früh, hier konkrete Aussagen zu tätigen. Der aktuelle Interessent erarbeitet derzeit einen städtebaulichen Entwurf, der dann in den städtischen Gremien beschlossen werden muss. Im Anschluss daran findet eine Bürgerinformationsveranstaltung statt, bei der alle Bürgerinnen und Bürger Anregungen, aber auch Bedenken äußern können. Im Anschluss wird sich die Politik mit diesen Stellungnahmen beschäftigen, so dass dann formelles Baurecht geschaffen werden kann.
Im Zusammenhang mit dem Thema Wohnraum: Was stand oder steht einer zeitnahen Umsetzung des Neubaugebiets an der Klevinghauser Straße derzeit im Weg?
Alexander Ebbert:
Ich glaube, hieran kann man erkennen, wie schwierig es in Deutschland geworden ist, Projekte umzusetzen. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens mussten eine Vielzahl von Fachbehörden beteiligt werden. Die jeweiligen Wasserbehörden haben jedoch gewisse Dinge aufgezeigt, die umzusetzen sind. Dies musste die Verwaltung in Verbindung mit dem beauftragten Ingenieurbüro erledigen. Hinzu kommt der Fachkräftemangel, den wir mittlerweile auf allen Ebenen spüren. Ich bin aber guter Dinge, dass wir bis Mitte der kommenden Legislaturperiode in die Umsetzung kommen.
Um in Breckerfeld mehr Freizeitmöglichkeiten zu schaffen, will die CDU eine kleine Freiluftbühne realisieren. Wo, wann und mit welchem Budget soll dies umgesetzt werden?
Alexander Ebbert:
Der Standort muss unter Berücksichtigung von barrierefreier Erreichbarkeit, zentraler Lage, Topografie und Anliegerinteressen noch abgestimmt werden. Konkrete Kalkulationen werden wir 2026 durchführen und entsprechende Mittel voraussichtlich in den Haushalt für 2027 einstellen.
Sie möchten neue Gewerbeflächen ausweisen. Gibt es bereits konkrete Flächen, die Sie für neue Gewerbeansiedlungen im Auge haben?
Axel Zacharias:
Es wäre gut, wenn wir neue gewerbliche Flächen ausweisen könnten. Allerdings gibt es gewisse Hürden. Da ist zum einen die Grundstücksverfügbarkeit. Der Rat hat bereits vor geraumer Zeit eine Priorisierung vorgenommen, wo wir allerdings akzeptieren müssen, dass ein Teil der Flächen derzeit nicht verfügbar ist. Zum anderen gibt es Grenzen in der Regionalplanung, die derzeit nicht ohne Weiteres überwunden werden können. Ich glaube, wir müssen hier am Ball bleiben – gleichwohl wird es keine kurzfristige Lösung geben.
Wie wollen Sie gewährleisten , dass der Ausbau von Wohn- oder Gewerbeflächen nicht zu Lasten landwirtschaftlicher Nutzflächen geht?
Alexander Ebbert
Das Eine geht nicht ohne das Andere. Wenn es städtebauliche Entwicklungen gibt, dann werden im Regelfall landwirtschaftliche Flächen reduziert. Die CDU wird aber auch in Zukunft dafür stehen, dass sich Breckerfeld behutsam weiterentwickelt und nicht zu viele Flächen verloren gehen.
Stichpunkt Verkehr: Wie ist der aktuelle Stand bei den Planungen zur Umgehungsstraße und welche Schritte wird die CDU konkret in der nächsten Legislaturperiode unternehmen?
Axel Zacharias:
Das Land NRW stellt derzeit den Landesstraßenbedarfsplan neu auf, was man sehr gut verstehen kann, da im alten Landesstraßenbedarfsplan eine Vielzahl von Projekten mit gleicher Priorisierung aufgelistet waren. Die Verwaltung hat die Umgehungsstraße natürlich für den neuen Landesstraßenbedarfsplan angemeldet. Es geht jetzt darum, dass wir alle, quer durch die politischen Fraktionen, insbesondere unseren Landespolitikern deutlich machen, wie wichtig diese Umgehungsstraße ist. Wir haben seit Jahrzehnten einen untragbaren Zustand in unserer Innenstadt, wo wir uns noch glücklich schätzen können, dass bislang noch keine schweren Unfälle passiert sind.
Auch das Breckerfelder Straßennetz hat durch die Sperrung der Rahmedetalbrücke und dem dadurch verursachten gestiegenen Verkehrsaufkommen gelitten. Wo sehen Sie den größten Sanierungsbedarf?
Axel Zacharias:
Das Verkehrsministerium hat in Verbindung mit Straßen.NRW einen guten Dialog-Prozess gestartet, bei dem alle betroffenen Kommunen mit einbezogen wurden. Der Minister hat erklärt, dass genügend Geld zur Verfügung stehen wird. Aus dem Grunde erwarte ich nun auch vom Land, dass die Sanierungen zeitnah starten – vom Kreisverkehr Königsheide bis zur Stadtgrenze nach Halver.
Die CDU möchte jegliche kommunalen Gebäude schrittweise energetisch sanieren, unter Berücksichtigung von Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Welche städtischen Gebäude sind zur energetischen Sanierung im Gespräch?
Alexander Ebbert:
Wir haben in den vergangenen Jahren unsere städtischen Gebäude sukzessive modernisiert. Sofern gebäudetechnisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll, wurde dabei selbstverständlich auch die energetische Sanierung mit einbezogen. So werden wir es auch künftig handhaben.
Sie präsentieren sich im Wahlprogramm aufgeschlossen gegenüber Windenergieanlagen. Wie wollen Sie gewährleisten, dass bei Windkraftprojekten außerhalb von Vorrangzonen Bürgerbeteiligung und Anwohnerinteressen gewahrt bleiben?
Alexander Ebbert:
Durch das Windkraftbeschleunigungsgesetz will der Regionalverband Ruhr drei Flächen in Breckerfeld als Vorrangzone ausweisen. Bei einer Fläche haben wir Bedenken angemeldet. Falls darüber hinaus Projekte realisiert werden sollen, muss ein formelles Bauleitplanverfahren eingeleitet werden. Im Rahmen dieses Verfahrens wird es dann auch Bürgerbeteiligungsverfahren geben.
Ebenfalls zum Thema „Strom“: Wie viele neue Ladesäulen sollten nach Ihrem Ermessen in Breckerfeld nach Möglichkeit entstehen und wer trägt die Kosten dafür?
Alexander Ebbert:
Ladesäulen müssen an zentralen Stellen stehen und wirtschaftlich betrieben werden können. Die Verwaltung befindet sich mit der AVU in guten Gesprächen. Ich bin guter Dinge, dass zeitnah neue Ladesäulen installiert werden.
Ihr Ziel ist es, die Sportinfrastruktur in Breckerfeld zu erhalten. Welche Sportanlagen halten Sie aktuell für sanierungsbedürftig?
Alexander Ebbert:
Ich glaube, unsere Sportanlagen sind allesamt in einem guten Zustand. Ich erinnere an die Investitionen in der vergangenen Legislaturperiode – Kunstrasen in Zurstraße, Sanierung Kleinschwimmhalle, Tribüne, Mehrzweckfeld und Austausch Kunstrasen an der Sport- und Freizeitanlage sind nur einige Stichworte. Für die kommenden fünf Jahre gilt es, diesen Standard zu erhalten.
Im Wahlprogramm heißt es, die CDU wolle sich bemühen, einen Wasserspielplatz in Breckerfeld zu realisieren. Gibt es bereits einen möglichen Standort – und wie hoch wären die Kosten für eine Umsetzung?
Axel Zacharias:
Wie bei der Freiluftbühne müssen auch hier noch konkrete Planungen durchgeführt werden. Die Kosten hängen unter anderem von der Topografie und der Größe des Platzes ab. Auch ist die Einhaltung von Hygienestandards ein bedeutendes Element. Wichtig ist uns eine zentrale Stelle, die von möglichst vielen Kindern und Jugendlichen fußläufig erreicht werden kann.
Sie möchten den Freizeitwert weiter erhöhen und beispielsweise eine weitere „Attraktivierung“ der Glörtalsperre unterstützen. Was stellen Sie sich konkret vor?
Axel Zacharias:
Hier ist von der Betreibergesellschaft bereits viel umgesetzt worden und es freut uns sehr, dass ein neuer Pächter für das ‚Haus Glörtal‘ gefunden wurde. Mit der Sanierung der Zufahrtsstraße haben wir bereits einen erheblichen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung geleistet. Wir werden uns im Rahmen unserer Mitgliedschaft weiterhin an den laufenden Unterhaltungsmaßnahmen beteiligen.
Das Martin-Luther-Haus gehört nun der Stadt Breckerfeld. Wie sieht der Zeitplan für die Entwicklung eines Nutzungskonzepts aus? Wer wird in die Planungen eingebunden?
Axel Zacharias:
Die Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes soll im nächsten Jahr erfolgen. Wichtig ist uns hier die Berücksichtigung möglichst vieler Interessengruppen, um gegebenenfalls auch mit Umbaumaßnahmen auf ihre Bedürfnisse eingehen zu können.
Stichpunkt Soziale Teilhabe. Welche Projekte zur Förderung von Seniorengruppen wurden in den letzten Jahren erfolgreich unterstützt – und was ist neu geplant?
Alexander Ebbert:
Durch die Zusammenarbeit vieler Akteure konnte das Angebot von „Gesund in Breckerfeld“ fortgeführt werden. Seniorennachmittage und -ausflüge werden wir weiterhin unterstützen.
Wo sehen Sie den dringendsten Handlungsbedarf, öffentliche Gebäude oder Wege barrierefrei umzugestalten?
Axel Zacharias:
Das Rathaus wurde bereits mit erheblichem Kostenaufwand barrierefrei umgebaut. Das lässt sich aber leider nicht bei allen Gebäuden im Bestand umsetzen. Hier suchen wir dann Möglichkeiten, zumindest barrierearm umzubauen. Das Heimatmuseum, an dem ein neuer Plattformlift für Rollstuhl- oder Rollatorfahrern angebracht wird, ist hierfür ein gutes Beispiel.
Wann soll der Anbau für den offenen Ganztag starten, um dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gerecht werden zu können? Soll die barrierearme Umgestaltung des Bestandsgebäudes im Rahmen dieser Baumaßnahme erfolgen?
Axel Zacharias:
Wir hoffen, dass wir mit den Baumaßnahmen 2026 starten können. Eine barrierearme Umgestaltung des gesamten Bestandsgebäudes würde allerdings den Rahmen sprengen. Es muss allerdings bei jeder Maßnahme geprüft werden, was diesbezüglich umgesetzt werden kann.
Thema Sicherheit: Wie wollen Sie die Polizeipräsenz in Breckerfeld dauerhaft sichern oder ausbauen? Gibt es hierzu bereits konkrete Gespräche mit Kreis oder Land?
Axel Zacharias:
Hierzu gibt es regelmäßige Abstimmungen durch unseren Bürgermeister mit den verantwortlichen Stellen. Hier gilt es, den bestehenden Status zu halten, mit dem wir aktuell zufrieden sind. Das Thema Sicherheit wurde von den Bürgerinnen und Bürgern beim letzten ‚Heimatcheck‘ eines lokalen Nachrichtenmediums schließlich mit der Bestnote bewertet.
Laut Wahlprogramm setzt sich die CDU für eine ‚moderne, bürgernahe und effiziente Verwaltung durch konsequente Digitalisierung‘ ein. Welche Verwaltungsdienstleistungen sollen in der kommenden Legislaturperiode digitalisiert werden?
Alexander Ebbert:
Das Thema „digitale Akte“ zur Optimierung der internen Verwaltungsabläufe steht hier im Vordergrund. Der Ausbau der Angebote für Bürgerinnen und Bürger erfolgt sukzessive im Rahmen der meist von dem IT-Dienstleister bereitgestellten Möglichkeiten.
Welche Themen sehen Sie abschließend als die dringendsten Aufgaben für die kommenden fünf Jahre in unserer Stadt?
Axel Zacharias:
Die Sicherung der finanziellen Eigenständigkeit, die Ausweitung von Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche, die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei jeder ressourcenbeanspruchenden Investitionsentscheidung sowie die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt, was unseres Erachtens dauerhaft aber nur mit einer Umgehungsstraße möglich ist.
Und zuletzt: Wenn Sie einen Bürger in einem Satz davon überzeugen müssten, CDU zu wählen – was würden Sie sagen?
Axel Zacharias:
Die CDU-Breckerfeld hat gezeigt, dass eine Weiterentwicklung der Stadt mit einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltsführung möglich ist – mit uns als Mehrheitsfraktion wird das auch weiterhin so bleiben.
Vielen Dank für das Gespräch.
