Trotz angespannter Finanzlage hat der Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde am Montag (23. März) den Haushalt einstimmig verabschiedet. In der Sitzung machten alle Fraktionen deutlich, dass die Entscheidung alles andere als leichtfiel. Der Haushalt weist ein Defizit in Höhe von drei Millionen Euro auf und muss noch von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.
Bürgermeisterin Birgit Tupat warb zu Beginn der Beratungen für eine Entscheidung, um möglichst bald Planungssicherheit zu haben: „"Wir haben lange mit uns gerungen, aber ich denke, der Zeitpunkt ist jetzt günstig, um die Angelegenheit nicht weiter hinauszuschieben.“ In den anschließenden Haushaltsreden zeichneten die Fraktionen ein übereinstimmend kritisches Bild der finanziellen Lage.
Petra Triches, UWG
"Die Altschuldenregelung des Landes ist leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein"
Petra Triches, Fraktionsvorsitzende der UWG, bezeichnete die Situation als „desaströs“. Sinkende Einnahmen – insbesondere bei der Gewerbesteuer – bei gleichzeitig steigenden Ausgaben machten es aus ihrer Sicht zunehmend unmöglich, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die vom Land vorgesehene Altschuldenregelung bezeichnete sie als „Tropfen auf den heißen Stein“. Triches forderte eine grundlegend bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.
Hier geht es zur Haushaltsrede von Petra Triches im Wortlaut.
Jens Philipp Olschewski, CDU
"Unser Eigenkapital schmilzt unaufhaltsam dahin"
Auch Jens Philipp Olschewski, Vorsitzender der CDU, warnte vor den Folgen der Entwicklung. Das Eigenkapital der Gemeinde schmelze „unaufhaltsam dahin“ und markiere die Grenze zur bilanziellen Überschuldung. Gleichzeitig hielt er an langfristigen Zielen fest, etwa der Weiterentwicklung der Lennehalle oder neuen gastronomischen Angeboten, auch wenn diese derzeit in weite Ferne rückten, „bleiben wir entschlossen, Nachrodt-Wiblingwerde als attraktive Wohngemeinde weiter zu fördern und zu stärken.“
Hier geht es zur Haushaltsrede von Jens Philipp Olschewski im Wortlaut.
Resul Gökdag, SPD
"Das ist keine nachhaltige Kommunalfinanzierung mehr – das ist Strangulation"
Für die SPD betonte Fraktionschef Resul Gökdag die Bedeutung der bisherigen Investitionen, etwa in Sportanlagen, Kinderbetreuung, Infrastruktur und Brandschutz: „Das sind Investitionen in Lebensqualität, Familienfreundlichkeit, Attraktivität für junge Familien und den Zusammenhalt vor Ort. Zugleich warnte er vor weiteren Belastungen für die Bürger. Die kommunale Finanzausstattung bezeichnete er deutlich als nicht mehr tragfähig: „Dieser Haushalt hängt am seidenen Faden.“ Die angekündigten Konsolidierungshilfen vom Kreis seien „ein Tropfen auf den heißen Stein“.
Hier geht es zur Haushaltsrede von Resul Gökdag im Wortlaut.
Matthias Lohmann, fraktionslos
"Niemand hat den Kämmerer in diesem Jahr um seine Aufgabe beneidet"
Auch der fraktionslose Matthias Lohmann machte die schwierigen Rahmenbedingungen für die Kommunen deutlich. Er hob die Arbeit der Verwaltung hervor und sah die Ursachen der finanziellen Lage vor allem in übergeordneten politischen Strukturen: „Die Bedingungen und das Gerüst in das wir vom Bund, vom Land und vom Kreis geschnürt werden, haben wir nicht verursacht. Wir müssen es ertragen.“ Zugleich sprach er sich deutlich für Steuererhöhungen aus und kritisierte frühere politische Versprechen, auf diese verzichten zu wollen: „Schauen Sie in unsere Nachbarländer Dänemark, Niederlande, Frankreich, Belgien. Die Bürger fahren zu uns zum Einkaufen, weil die Bundesrepublik Deutschland ein Steuer- und Einkaufsparadies ist."
Hier geht es zur Haushaltsrede von Matthias Lohmann im Wortlaut.
Armin Speckmann, fraktionslos
"Dieser Haushalt ist eine Katastrophe. Und eine mit Ansage"
Der fraktionslose Ratsherr Armin Speckmann sprach von einer „Katastrophe mit Ansage“ und kritisierte insbesondere die gestiegene Kreisumlage. Diese zwinge die Gemeinde dazu, Abgaben zu erhöhen, um "mit Müh und Not einen gerade noch so zulässigen Haushalt hinzubekommen.“ Verwaltung und Rat hätten sich diese Aufgabe nicht leicht gemacht, zumal er persönlich mit der klaren Prämisse angetreten sei, die „in allen Lebensbereichen steigenden Abgabenbelastungen der Bürger nicht noch weiter steigen zu lassen, geschweige denn daran auch noch mitzuwirken."
Dennoch stimmte er dem Haushalt zu, kündigte aber an, künftig noch stärker auf Ausgabendisziplin zu drängen.
Armin Speckmann teilte der Redaktion mit, er habe seine Rede „schon von Berufs wegen“ frei gehalten und könne daher kein Manuskript seiner Haushaltsrede zur Verfügung stellen.
Am Ende folgte der Rat dem Haushaltsentwurf geschlossen. Mit dem einstimmigen Beschluss ist der Haushalt nun auf den Weg gebracht. Die endgültige Genehmigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde steht allerdings noch aus.
