In der Ratssitzung am Montag, 22. Juni, hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, der die Beteiligung von Schülern in der Politik erhöhen soll. Er wurde mit vier Gegenstimmen an den Schulausschuss verwiesen.
Karl Hardenacke, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte im Rahmen der Sitzung: "Kinder und Jugendliche sind unmittelbar von sozial-, jugend- und schulpolitischen Entscheidungen betroffen." Durch die Aufnahme von vier Schülern als beratende Mitglieder erhoffe sich die Fraktion der Grünen, die Perspektiven der jungen Leute frühzeitig berücksichtigen zu können. Zudem trage es dazu bei, demokratische Werte und Verantwortung zu entwickeln, führte Hardenacke an.
Ursprung in der Gemeindeordnung
Die Verwaltung um Bürgermeister Jan Nesselrath unterstützte die Idee, die auf der Änderung der Gemeindeordnung fußt, grundsätzlich. Seit dem 10. Juli 2025 sollen Kommunen gemäß §27a der Gemeindeordnung NRW "Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise berücksichtigen". Nesselrath schlug jedoch vor, dass die Jugendlichen lediglich im Ausschuss für Schule und Bildung und nicht, wie von den Bündnisgrünen beantragt, ebenfalls im Ausschuss für Familie, Jugend, Soziales und Senioren vertreten sein sollen.
AfD lehnt Vorschlag ab
Diesem Vorschlag folgte der Rat und verwies den Antrag in die nächste Sitzung des Schulausschusses. Gegen diesen Verweis stimmte die AfD-Fraktion. Im Rat begründeten die Mitglieder ihre Ablehnung nicht, im Nachgang erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Konstantin Bittner jedoch auf LokalDirekt-Anfrage: "Die AfD-Fraktion erkennt das Anliegen an, junge Menschen stärker für kommunalpolitische Themen zu interessieren und ihre Sichtweisen in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Dennoch lehnen wir den vorliegenden Antrag ab." Als Begründung führte er an, dass durch die Erweiterung der bestehenden Strukturen zwar mehr Aufwand, jedoch "kein erkennbarer praktischer Mehrwert gegenüber bereits vorhandenen Beteiligungsmöglichkeiten entstehen würde".
Er betonte, dass Kinder zwar mehr beteiligt werden müssten, dies jedoch nicht in der von den Grünen beantragten Form gesetzlich vorgeschrieben sei. Sein Gegenvorschlag: "Die AfD-Fraktion schlägt vor, Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit einzuräumen, ihre Anliegen, Wünsche, Anregungen oder Kritikpunkte schriftlich zu formulieren und an die jeweiligen Ausschüsse zu richten." Diese Schreiben sollen dann in der Ausschusssitzung verlesen und den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden, um in die Entscheidungsfindung einzufließen.
"Auf diese Weise erhalten Jugendliche die Möglichkeit, ihre Sichtweisen direkt einzubringen, ohne die bestehenden kommunalpolitischen Strukturen zu verändern oder zusätzliche beratende Mandate zu schaffen. Die AfD-Fraktion hält diesen Weg für sachgerechter, zielgerichteter und mit dem kommunalrechtlichen Beteiligungsauftrag vollständig vereinbar", so Bittner abschließend.
Über die vom Gesetzgeber explizit vorgeschlagene Lösung eines Jugendparlaments berieten die Ratsmitglieder am Montag nicht.
