Auf die Iserlohner kommen harte Zeiten zu. Das wurde bei der jüngsten Sitzung des Rates deutlich. Die Kommunalpolitiker nahmen das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept zur Kenntnis. Damit soll erreicht werden, dass der städtische Etat im Jahr 2035 ausgeglichen werden kann. Um den Haushaltsausgleich zu erreichen, sind laut Verwaltung schmerzhafte Einschnitte erforderlich.
Haushaltsloch steigt auf 53,4 Millionen Euro
Die Voraussetzungen: Im Haushalt für das laufende Jahr 2026 klafft bereits ein riesiges Loch in Höhe von 50,8 Millionen Euro. Das, so die Verwaltung, steigt im Jahr 2027 sogar noch auf 53,4 Millionen Euro an, bevor es sich sukzessive über die Jahre abbauen soll und der städtische Etat 2035 ausgeglichen werden kann. Ohne massive Einschnitte werde das aber nicht erreicht, so die Verwaltung.
Höhere Steuern
Anhebung der Grundsteuer A ab 2026, der Grundsteuer B ab 2028 sowie der Gewerbesteuer ab 2028 sollen Mehreinnahmen in Millionenhöhe in die Stadtkasse spülen. Die Einführung einer Grundsteuer C als gesonderte Grundsteuer für unbebaute, baureife Grundstücke, um deren Bebauung zu fördern, könnte ab 2028 rund 400.000 Euro bringen. Allerdings sollen zunächst die Erfahrungen anderer Kommunen mit der Einführung dieser Steuer abgefragt werden. Erneut geprüft werden soll auch eine Bettensteuer, die ab 2030 kommen könnte. Steigen sollen auch die Vergnügungssteuer sowie die Hundesteuer schon in diesem Jahr um 20 bis 24 Euro pro Tier.
9,4 Millionen Personalkosten sparen
Der Einnahme-Erhöhung auf der einen Seite stehen Ausgabenkürzungen auf der anderen gegenüber. Bis zu 9,4 Millionen Euro Personalkosten will die Stadtverwaltung bis zum Jahr 2034 in mehreren Schritten einsparen. Damit einhergehen könnte die Aufgabe von Gebäuden, was 300.000 Euro bringen soll. Das Parken soll teurer werden. Eine Million Euro erhofft sich die Stadt von der Ausweitung des Parkraumwirtschaftskonzeptes. Und es wird dunkler in der Stadt. Schon in diesem Jahr wird die Straßenbeleuchtung um zehn Prozent heruntergedimmt – 255.900 Euro weniger Kosten.
Schließung der Städtischen Galerie
400.000 Euro (20 Prozent) will die Stadt schon ab diesem Jahr bei Zuschüssen einsparen, sie will aber bei der Suche nach Kompensationen helfen. Das Stadtmarketing und die Kultur müssen ab 2027 mit 300.000 Euro jährlich weniger auskommen. Der Eintritt ins Parktheater wird zehn Prozent teurer (plus 115.000 Euro), die schrittweise Reduzierung des Zuschussbedarfs im kulturellen Bereich soll bis 2025 rund eine Million Euro Entlastung für den städtischen Etat bringen. Die städtische Galerie soll geschlossen und mit der Villa Wessel zusammengelegt werden.
Spiel- und Bolzplätze dicht
Wenig genutzte Spiel- und Bolzplätze sollen geschlossen, der Zuschuss für das Anruf-Sammel-Taxi in Höhe von 76.000 Euro ab sofort gestrichen werden. Auch die Iserlohn Roosters müssen ab sofort auf den jährlichen städtischen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro verzichten, die Privatisierung der Kantine soll 130.000 Euro ab 2030 jedes Jahr bringen und die Anhebung der Parkentgelte für Mitarbeiter ab diesem Jahr Mehreinnahmen von 37.800 Euro.
Ausgleich ist zu schaffen
„Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept zeigt auf, dass der Haushalt der Stadt Iserlohn im Konsolidierungszeitraum bis 2035 sanierungsfähig ist. Eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung erfordert jedoch eine konsequente Ausgabendisziplin und setzt ein engmaschiges unterjähriges Controlling der Konsolidierungsmaßnahmen voraus. Zudem ist eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung unverzichtbar“, so die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage.
