Im Klageverfahren der Firma R.B. Makler gegen die Stadt Plettenberg wegen der Gebührenbescheide für die Baugenehmigungen für die Videowalls an vier Stellen im Stadtgebiet sieht sich Ralf Beßler als Gesellschafter der Firma und Bürgermeister nicht in einem Interessenkonflikt.
Das Thema kam durch eine Anfrage der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung und wurde auf Beßlers Betreiben vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung verlegt. Till Hoffmann (Fachgebietsleiter Stadt- und Umweltplanung) teilte mit, dass dafür das Einverständnis vom jetzigen Geschäftsführer von R.B. Makler erteilt worden sei. Die Sitzungsleitung gab Beßler für diesen Punkt an den stellvertretenden Bürgermeister Torben Hamme ab.
Hoffmann erläuterte, dass sich zwei Klagen der R.B. Makler GmbH gegen die Gebührenhöhe bei zwei Gebührenbescheiden bezüglich Baugenehmigungen für Videowalls richten. In beiden Klageverfahren gebe es Entscheidungen in der ersten Instanz. Entscheidungen der zweiten Instanz stünden noch aus. Darüber hinaus richteten sich zwei Klagen der RB Makler GmbH gegen die Gebührenhöhe bei zwei Gebührenbescheiden bezüglich Bauvorbescheiden für Videowalls, die bisher noch nicht in der ersten Instanz entschieden worden seien.
Dr. Anja Gräve, in der Stadtverwaltung zuständig für Rechtsangelegenheiten, betonte noch einmal, dass Ralf Beßler nicht der Kläger im laufenden Verfahren sei, sondern die Firma R.B. Makler. In den beiden Verfahren, die beim Verwaltungsgericht Arnsberg bereits entschieden worden seien, seien die Gebührenbescheide bestätigt worden. Beim Oberverwaltungsgericht Münster gehe es im Moment um die Zulassung der Berufung. Dies bedeute, dass noch ausstehe, ob eine neue Sachentscheidung erfolgen werde.
Gräve berichtete darüber hinaus, dass der Rechtsvertreter von R.B. Makler einen außergerichtlichen Vergleich angeregt habe. Diese Möglichkeit beurteilt die Rechtsanwältin der Stadt allerdings skeptisch, denn bei Gebühren gebe es keinen Ermessensspielraum.
Ralf Beßler nahm auch selbst Stellung und erklärte, dass er das Verfahren angestoßen habe, „lange bevor“ er Bürgermeister wurde. „Die Gebühren erschienen mir zu hoch bemessen.“ Daher habe er den Rechtsweg eingeschlagen. Jetzt werde er das Ergebnis abwarten und akzeptieren.
Bürgermeister informiert den Rat über wichtige Verwaltungsangelegenheiten
Mit einem gemeinsamen Antrag wollten alle Ratsfraktionen die regelmäßige Information des Rates über wichtige Angelegenheiten der Stadtverwaltung erreichen. „Wir fühlen uns seit längerer Zeit schon in manchen Dingen uninformiert“, erläuterte Kirsten Jütte. Es sollte sichergestellt werden, dass alle Ratsmitglieder auf dem gleichen Informationsstand sind. Laut Beschluss wird der Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ als öffentlicher und nichtöffentlicher Standardtagesordnungspunkt einer Ratssitzung eingepflegt; in diesem wird der Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten der Verwaltung informieren.
Zusammenarbeit auf der Lenneschiene verstärken
Die CDU-Fraktion regt an, die Zusammenarbeit mit den Kommunen auf der Lenneschiene zu verstärken. Insbesondere Standardaufgaben im Bereich der Personalverwaltung, im Beschaffungswesen, der IT oder der Gebäudewirtschaft könnten durch die Bündelung der personellen und fachlichen Ressourcen und die damit einhergehenden Prozessoptimierungen effizienter erledigt werden, führte sie in ihrem Antrag aus.
Diesen beurteilte Dr. Peter Schmidtsiefer als „unspezifisch“. Der Prüfauftrag an die Stadtverwaltung müsse genauer definiert werden. Marco Straßberger-Tamm (Grüne) befürwortete dagegen den Ausbau der interkommunalen Kooperation und regte an, den Blick dabei auch auf Kommunen in den Nachbarkreisen Olpe und Hochsauerlandkreis zu richten.
Bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschloss der Rat, die Verwaltung zu beauftragen, das Interesse an der Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit auf der Lenneschiene z. B. in Form eines zu gründenden Zweckverbands und die Potenziale, speziell im Bereich der internen Serviceleistungen, zu prüfen und den Rat in seiner Sitzung am 12. Mai über das Ergebnis zu informieren.
